Arbeitsministerin Bas spricht bei Miosga über die geplanten Reformen – und den Hass, der ihr persönlich entgegenschlägt. Ist die SPD bereit für große Reformen? Eine Antwort auf diese Frage wollte Caren Miosga am Sonntagabend von Parteichefin Bärbel Bas. Dabei ging es auch um ihren Spagat zwischen dem Ministeramt und der Rolle als SPD-Vorsitzender. Es entstehe zuweilen der Eindruck, sie sei eine überzeugtere Parteichefin als Ministerin, konfrontierte Miosga die Sozialdemokratin. Als Beispiel führte sie eine Rede an, in der Bas im April erklärt hatte, der Bundesregierung fehle ein Plan und aus dem Wirtschaftsministerium gebe es keine Impulse. "Opposition in der Regierung, das war eigentlich noch nie eine gute Idee", stichelte Miosga. Die Gäste Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Moritz Schularick , Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Daniel Friedrich Sturm , Leiter des "Der Tagesspiegel"- Hauptstadtbüro Bas wies das von sich. "Ich fand das gar nicht Opposition", erklärte die Ministerin. Stattdessen habe sie lediglich dargestellt, wie die Lage im Land sei. "Wird die Stimmung besser, wenn man so öffentlich übereinander spricht?", hakte Miosga nach. Schließlich hätte Bas Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch intern kritisieren können. Sie trete nun einmal öffentlich auf und könne nicht immer sagen alles sei "toll" in der Regierung, entgegnete Bas. Sie nehme jedoch auch wahr, dass Streitigkeiten mit Reiche inhaltlich nicht weiterführten. Ihre Erfahrung aus dem ersten Regierungsjahr habe gezeigt, dass man aufhören müsse, einander öffentlich zu sagen, wer was zu tun habe. Bas und Klingbeil auf einer Linie? Miosga brachte ein weiteres Thema zur Sprache, bei dem sie Bas angemerkt habe, dass sie eher in der Rolle als Parteichefin aufgehe: Die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Dieses sieht eine Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags vor, mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit statt eines Tageslimits. Vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund hatte Bas jedoch betont, gehe es nach ihr und der SPD würde man das Thema Arbeitszeit am liebsten gar nicht erst "anfassen". "Ist das Überzeugungsarbeit?", hakte Miosga kritisch nach. Es gebe über Tarifverträge bereits eine hohe Flexibilität bei der Arbeitszeit, antwortete Bas. Die Reform sei als Kompromiss in den Koalitionsvertrag geschrieben worden und unter der Bedingung, dass die Flexibilisierung "nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers" umgesetzt werde. Miosga: Gemeinsame Linie mit Lars Klingbeil? Beim Thema Arbeitszeit stellte Miosga auch die Frage in den Raum, ob Bas und ihr Co-Partei-Chef Lars Klingbeil eine gemeinsame Linie verfolgten. Schließlich habe Klingbeil im März bei der Bertelsmann-Stiftung erklärt: "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen." Bas hingegen betonte bei Miosga am Sonntag, Arbeitnehmer in Deutschland hätten 1,2 Milliarden Überstunden angesammelt – man könne folglich nicht behaupten, es werde zu wenig gearbeitet. Ziehen Klingbeil und Bas an einem Strang? Wollte Miosga vom Leiter des "Der Tagesspiegel"- Hauptstadtbüros, Daniel Friedrich Sturm, wissen: "Ich habe da meine Zweifel", erklärte der. Ferner kritisierte er, dass Klingbeils Rede völlig verpufft sei und sich seit März nichts getan habe. Bas stellte klar, dass sie und Klingbeil sehr wohl einer Meinung seien. "Sie werden jetzt erstaunt sein, dass wir gar nicht auseinanderliegen", so die Ministerin. Klingbeil habe darauf abgezielt, dass es in Deutschland viel Potenzial gebe, das derzeit nicht genutzt werde – eine Einschätzung, die sie teile. So gebe es beispielsweise eine hohe Teilzeitquote oder gut qualifizierte Bewerber über 55, die altersbedingt nicht eingestellt werden, die Arbeitsleistung im Land jedoch erhöhen könnten. Bas spricht über Anfeindung Mit Blick auf die geplanten Einkommenssteuerreform wollte Miosga von Bas auch konkrete Zahlen hören. Wie hoch die Entlastung sein werde, wollte sie wissen. Mindestens 500 Euro mehr im Jahr sollten die Bürger schon haben, erklärte Bas. Wären es nur 20 Euro, wäre das aus ihrer Sicht zu wenig und würde der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden. Sie traue sich mit ihrer Aussage mehr als Bundeskanzler Friedrich Merz , der darauf hingewiesen habe, dass es neben der Steuerentlastung durch die Reform des Sozialstaates auch neue Belastungen geben werde. Bas blieb bei ihrer Reform-Prognose. "Ansonsten brauchen wir keine machen", erklärte sie. Ihr Gespräch mit Bas nutzte Miosga auch, um zu erfahren, wie die politisch angespannte Lage die Ministerin persönlich betrifft. Es gebe Vorwürfe, sie "würde jede Reform blockieren", erklärte die Ministerin. Das stimme allerdings nicht, betonte sie. Sie halte die Dinge nur an, um zu diskutieren, wenn es dafür einen Grund gebe. Bas begegne jedoch nicht nur Kritik, sondern es gebe auch Hassmeldungen. Sie bekomme immer mehr derartige Kommentare, die sie auch persönlich angriffen, erklärte die Sozialdemokratin. Politiker behaupteten zwar gerne, man stecke so etwas weg, das sei aber nicht der Fall, so Bas. "Der Druck ist schon groß", erklärte die Ministerin. Angesichts der sinkenden Umfragewerte für die SPD erklärte die Parteichefin, dass ihre Partei nicht mehr als "Partei der Arbeit" wahrgenommen werde, sondern eher technokratisch. Diese "eklatant schreckliche Feststellung" treffe leider zu, bestätigte auch Journalist Sturm. Dass die SPD außerdem nicht als "Partei der Wirtschaft" gelte, sei Grund für die schlechten Wahlergebnisse – beispielsweise in Baden-Württemberg. Dort war die SPD im März historisch auf 5,5 Prozent abgestürzt.
