Plenarwoche: Landtag will neues Vergaberecht beschließen

Hessens Landtag berät kommende Woche unter anderem neue Regeln für öffentliche Aufträge. Vor dem Start der offiziellen Tagesordnung wird an den verstorbenen Landtagspräsidenten Kartmann erinnert.

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause im hessischen Landtag beginnt mit einem Abschied: Am kommenden Dienstag (13.30 Uhr) wird in einem Trauerakt an den verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann gedacht. Der CDU-Politiker aus Butzbach (Wetteraukreis) war im Mai im Alter von 77 Jahren verstorben. Kartmann hatte das Amt des Landtagspräsidenten fast 16 Jahre lang ausgeübt.

Auf der Tagesordnung steht anschließend eine Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD). Die Rede trägt die Überschrift „Hessen stärkt die Kunstfreiheit – Kultur sichert Demokratie und Zusammenhalt“. Am Dienstagabend wollen die Abgeordneten dann über die geplante Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes beraten.

Konkret sollen die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber deutlich angehoben werden. Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro direkt beauftragt werden - zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Wirtschaftsministerium bei nur 10.000 Euro. 

Zugleich geht es um mehr Tariftreue: Künftig sollen laut Ankündigungen des Ministeriums weniger die Preise „als vor allem faire Arbeitsbedingungen und verlässliche Standards die zentrale Rolle bei der Vergabe spielen“. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am Donnerstag verabschiedet.

Am Plenar-Mittwoch soll es im Landtag unter anderem um Konzepte für den Erhalt sakraler Gebäude in Hessen gehen - vor dem Hintergrund schwindender Finanzen und sinkender Mitgliederzahlen bei den großen christlichen Kirchen. Neben der rein sakralen Nutzung sowie einzelnen vollständigen Umnutzungen würden künftig verstärkt Modelle notwendig sein, die Kirchen- und Sakralgebäude auch für soziale, kulturelle, bildungsbezogene oder gemeinwesensorientierte Zwecke öffneten, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion.