Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland
Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse „in Deutschland endlich Vorfahrt“ bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. „Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."
Der Wohnungsbau bekomme damit „Vorfahrt vor anderen Interessen, die ein Stück weit zurücktreten“, sagte Hubertz weiter. Das sei etwa beim Denkmal- und Umweltschutz so. Die Standards würden aber „nicht gesenkt“, versicherte sie. Auch gehe der schnellere Wohnungsbau „nicht auf Kosten der Beteiligung“ von Bürgerinnen und Bürgern, verteidigte Hubertz die Pläne.
Die Zahl der neugebauten Wohnungen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren gesunken: Im vergangenen Jahr wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt. Hubertz hatte das als „Resultat der vergangenen Krisenjahre“ bezeichnet und angekündigt, die Bundesregierung werde die Fertigstellungszahlen unter anderem mit dem Baugesetzbuch-Update „wieder nach oben bringen“.
oer/ilo