Verurteilter Staatsanwalt: Justizskandal? Landtag entscheidet über U-Ausschuss

Die CDU spricht von einem „Justizskandal“: Zum Fall eines verurteilten Staatsanwalts mit Kontakten in die Drogenszene will der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Der niedersächsische Landtag entscheidet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall eines verurteilten Staatsanwalts mit Kontakten in die Drogenszene. Die CDU, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ein unzureichendes Krisenmanagement vor. CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann spricht von einem „Führungsversagen im Justizministerium“ und „einem der schwersten Justizskandale dieses Landes“. 

Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der CDU arbeitete der Mann trotz schwerwiegender Vorwürfe noch fast zwei Jahre in sensiblen Verfahren weiter. Wahlmann sagte eine transparente Aufarbeitung zu. Von einem „Justizskandal“ zu sprechen, halte sie für falsch, hatte sie bereits 2024 erklärt. Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen der CDU-Fraktion aus. Die erste Sitzung ist für Juni geplant.

Zum Auftakt des zweitägigen Tagungsabschnitts will Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zudem eine Regierungserklärung mit dem Titel „Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern“ abgeben. Lies ist seit rund einem Jahr im Amt.