Der Ministerrat hat am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem mit Anti-Betrugsmaßnahmen die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel teil-kompensieren soll. Weiters darin enthalten ist eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie. Zudem werden die Tarife für Aufenthaltstitel festgelegt.