Rechtsextremismus in Cottbus: Neue Ermittlungsgruppe gegen rechte Straftaten eingesetzt

Serie rechter Straftaten in Cottbus: Nach einem Hakenkreuz an der Synagoge und einem Fackelwurf reagiert das Land. Der Innenminister will gegen Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene vorgehen.

Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Reihe rechter Straftaten in Cottbus reagieren. "Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein", sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) am Nachmittag in Cottbus. Zugleich warnt der CDU-Politiker vor einem Anstieg politisch motivierter Gewalt bei jungen Menschen und einer Radikalisierung über das Internet. 

Gemeinsam mit Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und dem Polizeipräsidenten Oliver Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus und Vertretern der Initiative Sichere Ort Südbrandenburg. In den vergangenen Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt geschmiert worden.

Zudem warfen noch unbekannte Täter eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Es gab auch Drohungen unter anderem an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Elf Straftaten der politisch motivierten Kriminalität seien seit Mitte April in Cottbus erfasst worden, sagte Polizeipräsident Stepien. Am Abend war in der Stadt auch eine Demonstration gegen Rechtsextremismus geplant.

"Kennen Strukturen der rechtsextremistischen Szene"

Als Reaktion auf die Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet worden, berichtete Innenminister Redmann. Es seien Fachleute am Werk, die die Strukturen der extremistischen Szene sehr gut kennen. Die Ermittlungsgruppe prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten, so Redmann. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre. 

Zudem sind laut Innenminister Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Kommunen sollen auch mehr Möglichkeiten erhalten, Videokameras an bestimmten Orten zu nutzen. Cottbus gilt seit Jahren als Hotspot des Rechtsextremismus.

Jüdische Gemeinde will sich nicht einschüchtern lassen

Die jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter, hieß es von der jüdischen Gemeinschaft. Aber: Mitglieder hätten auch Angst, sagte der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Gennadi Kuschnir. Der Innenminister versicherte: "Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt."

"Extremismus ist Mist"

Der Cottbuser Oberbürgermeister Schick sagte: "Extremismus ist Mist." Er habe in der Stadt und im Land keinen Platz. Die religiöse Vielfalt habe in Cottbus eine "tolle Heimat". Die Mehrheit lehne die Vorfälle absolut ab. 

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden diffamiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden, sagte Wissenschaftsministerin Schüle. Die jüdische Gemeinde erfahre viel Solidarität aus der Stadtgesellschaft und von der evangelischen und katholischen Kirche. 

Minister: Hang zu politisch motivierter Gewalt hat zugenommen

Das Phänomen politisch motivierter Jugendgewalt ist nach den Worten des Innenministers gewachsen, wie dieser bei Radio Eins im RBB sagte. Nach seinen Angaben gab es in Brandenburg vor fünf, sechs Jahren "eine Handvoll" politisch motivierter Gewalttaten von Tätern unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr seien es 84 solcher Taten gewesen. "Also wir sehen, dass gerade bei jungen Menschen sowohl im rechtsextremen Milieu, aber auch im linksextremen und im islamistisch motivierten Milieu der Hang zu politisch motivierter Gewalt stark zugenommen hat."

Radikalisierung über soziale Medien

Zugleich sieht der Minister die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über soziale Medien radikalisiert, sagte er bei Radio Eins. Sie hätten auf ihren Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und zu indizierter Musik. "Dagegen ist Sozialarbeit, die hier und da punktuell diese Menschen erreicht, wenig wirksam", sagte Redmann. 

"Ich glaube, wir müssen auch an die Plattformen ran. Wir müssen miteinander darüber reden, wie es sein kann, dass solche rechtsradikale indizierte Musik im Internet frei verfügbar ist und in diesen Plattformen ausgespielt wird", so der Innenminister. "Hier wird eine ganze Generation gegenwärtig verblendet und das können wir uns nicht gefallen lassen."