Theoretisch sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten wie jedes Jahr ab Juli steigen. Nun spricht sich die SPD dagegen aus. Die SPD möchte die anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten mithilfe eines entsprechend vorbereiteten Gesetzesentwurfs stoppen. Hintergrund sind die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?", fragt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der "Bild"-Zeitung. Ab Juli sollen die Diäten eigentlich um 497 Euro pro Monat steigen, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um 609 Euro gestiegen waren. "Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen", sagt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, "Bild". "So kann man kein Kanzleramt führen": Miersch kritisiert Merz "Wir sollten es tun": Merz zeigt sich offen für höhere Reichensteuer Den Gesetzentwurf habe Fechner am Donnerstagvormittag seinem Union-Kollegen Hendrik Hoppenstedt übersandt, damit die beiden Koalitionspartner gemeinsam den Verzicht auf die Erhöhung beschließen können. CDU und CSU sollen die Aussetzung in der vergangenen Woche noch abgelehnt haben, berichtet "Bild" aus SPD-Kreisen. Bei "Maischberger" erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dann wiederum, eine solche Aussetzung der Diätenerhöhung richtig zu finden. Das habe die SPD wiederum genutzt, um den Druck auf ihren Koalitionspartner zu erhöhen. Die Diätenerhöhung ist per Gesetz an die durchschnittliche Lohnentwicklung gebunden und steigt jedes Jahr im Juli automatisch. Eine Aussetzung müsste der Bundestag mit einfacher Mehrheit über ein entsprechendes Gesetz beschließen.
