Die Bundesregierung einigt sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit diesen Maßnahmen will Gesundheitsministerin Warken sparen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen. Dies reicht von Einschnitten für die Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenkassen bis zu neuen Belastungen für Versicherte. "Eskalation mit Ansage": Scharfe Kritik an Gesundheitsreform "Keine vier Jahre": CDU-Abgeordneter spricht vom vorzeitigen Aus der Koalition Kanzler Friedrich Merz hatte von der größten Reform im Gesundheitsbereich der vergangenen 20 Jahre gesprochen. Oberstes Ziel der Regierung ist es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten. Eckpunkte für Haushalt 2027 stehen Zudem beschloss das Kabinett an diesem Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge auch die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an – auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben. Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen nach 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, für den Zeitraum bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse , die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter. In der Planung der Jahre bis 2030 klaffen allerdings weiterhin beträchtliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach dürfte das Loch noch größer sein. Klingbeil stellt die Details seiner Planungen am Mittag in einer Pressekonferenz vor.
