Landesparlament: Rettungsdienst in Berlin soll entlastet werden
Der Rettungsdienst in Berlin arbeitet oft am Limit. Das Abgeordnetenhaus beschließt einige gesetzliche Änderungen. Künftig sollen Rettungswagen stärker für echte Notfälle reserviert werden.
Der Rettungsdienst in Berlin soll sich in Zukunft wieder stärker auf seine eigentliche Aufgabe der Notfallrettung und Notfalltransporte konzentrieren können und dafür entsprechend entlastet werden. Das Abgeordnetenhaus beschloss bei seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende Reform des Rettungsdienstgesetzes. CDU, SPD und AfD stimmten dafür, Grüne und Linke enthielten sich.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu hohen Belastungen und Engpässen beim Rettungsdienst in Berlin. Grund dafür sind unter anderem die gestiegene Einwohnerzahl, Probleme bei der hausärztlichen Versorgung und die alternde Gesellschaft, die mehr medizinische Notfälle zur Folge hat.
"Der Rettungsdienst kann nicht Auffangnetz für alle Lebenslagen sein", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann. Ziel müsse es sein, dass der Rettungsdienst sich wieder auf echte Notfälle konzentrieren könne, bei denen jede Minute zähle.
Künftig soll es möglich sein, Patienten, bei denen kein Notfall vorliegt, an eine andere Versorgungseinrichtung zu verweisen. Eine gemeinsame Leitstelle soll dafür sorgen, dass einfache Krankentransporte nicht mehr von Rettungswagen übernommen werden, sondern von Krankentransportdiensten.
Bagatelleinsätze vermeiden
Der Rettungsdienst müsse von Krankentransporten entlastet werden, die keine Notfälle seien, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Bagatelleinsätze müssen wir konsequent vermeiden."
Außerdem soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, nicht gleich einen Rettungswagen loszuschicken, sondern erst eine einzelne Person die Lage erkunden zu lassen, wenn kein eindeutiger Notfall vorliegt.
Zum Teil scharfe Kritik gab es aus der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco sagte, es gebe bei der Reform des Rettungsdienstes viele richtige Ansätze. "Sie sind gesprungen, nur leider war der Sprung viel zu kurz." Angesichts der dramatischen Lage im Berliner Rettungsdienst bedeuteten die Maßnahme noch keine ausreichende Entlastung.