Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wer noch eine Erklärung suchte, warum Deutschland sich mit Reformen schwertut, hat sie in den vergangenen 48 Stunden bekommen. Der aktuelle Schlagabtausch über die Rente entlarvt das Problem. Es mangelt nicht an guten Vorschlägen oder an Fachwissen. Es ist auch nicht so, dass es an Einsicht in die Notwendigkeit einer Rentenreform fehlt. Das Problem sind die Betonköpfe in den Parteien. Egal, ob links oder rechts, ob progressiv oder konservativ: Werden Abgeordnete oder Funktionäre mit einem Vorschlag konfrontiert, der ihrer Wählerklientel (oder das, was sie dafür halten) ans Portemonnaie geht, reagieren sie wie Preisboxer: Sie hauen blindlings zu. Ohne Grips und ohne Erbarmen. Schon der kleinste Anlass genügt. In diesem Fall wurde er vom Kanzler höchstpersönlich geliefert: Bei einer Veranstaltung des Bankenverbands sagte Friedrich Merz, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch als Basissicherung dienen. Um den Lebensstandard im Alter zu halten, brauche es für alle Bürger "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung", und zwar "in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." So weit, so klar. "Ein absoluter Allgemeinplatz, null Komma null daran ist überraschend, oft genug hat Merz, haben aber auch zahlreiche Experten, Ökonomen und andere Politiker Ähnliches gesagt", kommentiert unser Hauptstadtbüroleiter Florian Schmidt. Trotzdem hagelt es Kritik: Politiker von halb links bis ganz links, aber auch von scharf rechts übertrumpften sich gegenseitig mit schwefeligen Kommentaren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt "erbitterten Widerstand" an. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wittert einen "Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Merz vor, die Bürger zu "verunsichern". AfD-Fraktionssprecher René Springer versteigt sich zu der Forderung: "Wer eine auskömmliche Rente möchte, sollte nicht mehr auf Merz setzen." Politische Parolen, schnell herausgeblökt, ohne sie vorher durchs Stammhirn zu schleusen. Schön bequem. Das politische Berlin hat mal wieder einen Aufreger, mit dem sich Pressekonferenzen, Talkshows und Tweets bestreiten lassen. Man weiß aus Erfahrung, wohin sowas führt: Am Ende bleibt nicht das beste Argument in Erinnerung, sondern der lauteste Schreihals. Hat der Kanzler wirklich etwas Unerhörtes gesagt? Eine gewisse Taktik darf man dem versierten Politiker Merz unterstellen. Er spürt den immensen Erwartungsdruck, er sieht seine miserablen Umfragewerte und er weiß, dass er mit seiner Regierungsmannschaft schleunigst Reformen liefern muss. Zugleich darf er die waidwunde SPD nicht verprellen, an die er sein politisches Schicksal gekettet hat. Ergo klopft Merz nicht mehr so forsche Sprüche wie im Wahlkampf, sondern versucht sich an allgemeinen Betrachtungen, denen er eine politische Stoßrichtung verpasst. Das geht mal schief wie beim "Stadtbild" und trifft mal den Nagel auf den Kopf wie bei der Rente. Dass er sich trotzdem jetzt mit einer Herde Preisboxer konfrontiert sieht, ist nicht allein damit zu erklären, dass die Koalitionäre eigentlich die Vorschläge der Rentenkommission im Sommer abwarten wollen. Demokratische Politiker tragen zum Glück keinen Maulkorb. Merz hat keine detaillierten Forderungen gestellt, er hat eine Binsenweisheit ausgesprochen. Angesichts des demografischen Wandels und der ausufernden Staatsschulden braucht die Republik dringend ergänzende Rentenbausteine. Dass es die noch nicht in tauglicher Qualität gibt, dass viele Bürger sich mit unrentablen Riesterverträgen herumplagen und dass viele Leute den Gang an die Börse scheuen oder sich nicht leisten können, schafft das Problem nicht aus der Welt. Zur Lösung gäbe es Mittel und Wege, wie meine Kollegin Christine Holthoff zeigt. Die reflexhaften Empörungsrituale richten Schaden an. Sie helfen niemandem, sondern verschlechtern das Ansehen von Politikern in der Bevölkerung nur noch weiter. Statt erst einmal zuzuhören, Argumente auszutauschen und abzuwägen, wird verbal zugeschlagen. In diesem Modus kann das Land keine einzige der notwendigen Großreformen stemmen, ob bei der Rente, der Gesundheit oder den Steuern. Es braucht eine neue Diskussionskultur. Die Kommunikationswissenschaft kennt die "Stahlmann-Methode". Sie ist das Gegenteil der verbreiteten "Strohpuppen-Argumentation", bei der man die Meinung des Gegners karikiert und lächerlich macht, um sie schnell widerlegen zu können. Der "Stahlmann" hingegen ist ein Akt intellektueller Stärke und Fairness. Dabei versucht man, die Position des Gegenübers zunächst in ihrer plausibelsten Form zu formulieren – um sie dann elegant auszuhebeln. In der Rentendiskussion könnten die Kritiker dem Kanzler zum Beispiel entgegen: "Verstehen wir Sie richtig, Herr Merz: Sie sind also der Überzeugung, dass die Bürger per Gesetz zur privaten Rentenvorsorge verpflichtet werden sollen – obwohl wir die Vorschläge der dafür eingesetzten Rentenkommission noch gar nicht kennen?" Zwei Sätze, die das Manöver des Kanzlers entlarven, ohne die Atmosphäre zu vergiften und künftige Kompromisse zu erschweren. In der Politik ist es wie überall im Leben: Meistens kommt man weiter, wenn man den Gegner entwaffnet, statt ihm eine runterzuhauen. Man kann dann nämlich weiter mit ihm reden und vermeidet, selbst eine Watschn verpasst zu bekommen. Iran-Krieg Trump verlängert Waffenruhe Die Lage am Persischen Golf wird immer übersichtlicher. Die Lage in Washington ebenfalls. Der angeblich mächtigste Mann der Welt hat das Heft des Handelns verloren und lässt sich immer weiter in die iranische Verschleierungsdiplomatie verwickeln. Längst ist klar, dass die verbliebenen Vertreter des Teheraner Milizregimes am längeren Hebel sitzen als der erkennbar verzweifelte US-Präsident. Ergo hat Donald Trump gestern Abend den Waffenstillstand verlängert, um weiter auf eine iranische Antwort auf seine erratischen Ultimaten zu warten. Genüsslich lassen die Iraner offen, ob sie eine Delegation zu den Friedensgesprächen im pakistanischen Islamabad entsenden. Die Blockade der Straße von Hormus hat sich für Teheran als effizientes Druckmittel erwiesen. Mittlerweile leiden nicht nur die USA und der Rest des Westens unter dem Öl- und Gasmangel, sondern auch zahlreiche andere Länder in der Welt. Allerdings trifft die im Gegenzug verhängte Seeblockade der US-Marine für alle Schiffe, die aus iranischen Häfen auslaufen oder diese ansteuern, die Haupteinnahmequelle des Regimes. Sollten die Verhandlungsparteien sich am Ende doch an einen Tisch setzen, bleiben viele kritische Punkte zu klären. Allen voran der Verbleib des hoch angereicherten Urans, das Trump unbedingt haben, Teheran aber nicht hergeben will. Ich fürchte, da kann nicht einmal die Kommunikationswissenschaft helfen, sondern nur der wirtschaftliche Druck auf beide Seiten. BUNDESWEHR Pistorius präsentiert Militärstrategie Bis 2029 will Boris Pistorius die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen. Im Dezember wurde daher ein neues Wehrdienstmodell mitsamt Wiedereinführung der Wehrerfassung beschlossen, aber damit ist die Agenda natürlich nicht abgearbeitet. Heute will der SPD-Ressortchef erstmals eine umfassende Militärstrategie mit Analyse der Bedrohungslage und den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Truppe vorstellen. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen zu können, soll die Bundeswehr bis Mitte der 2030er Jahre auf 460.000 Soldaten wachsen, darunter 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. Gegenwärtig sind es nur 186.000. Hinzukommen sollen 200.000 Reservisten. Weil es auch in diesem Bereich noch viel Luft nach oben gibt, hat Verbandschef Bastian Ernst vorgeschlagen, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. Es kommt einiges auf Deutschland zu. Wirtschaft Es geht abwärts Im Januar hatte die schwarz-rote Koalition noch ein Plus von 1,0 Prozent erwartet, doch die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wachstum. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute Mittag die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorstellt, erwarten Experten daher, dass sie die Prognose senkt. Führende Forschungsinstitute hatten sich bereits Anfang April nach unten korrigiert, nun ist die Rede von einer Halbierung auf 0,5 Prozent. Der Leidensdruck für die Bevölkerung wird größer. Der Reformdruck für die Regierenden ebenfalls. Themenfeld Bild des Tages Beschreibung. Hier. Lesetipps Gut gemeint, schlecht gemacht: Die private Rettungsinitiative für den Buckelwal Timmy scheitert an sich selbst. Es wird Zeit, diese Show zu beenden, meint meine Kollegin Ellen Ivits. Artikel lesen Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus hat sich zum obersten Wal-Kämpfer des Landes gemausert. "Diese Hölle ist die schlimmste, die ich je als Minister erlebt habe", sagt er. Mein Kollege Simon Cleven beschreibt das Drama. Artikel lesen In den Niederlanden sortiert sich die Politik neu: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren, um den Rechtspopulisten Geert Wilders von der Macht fernzuhalten. Doch dagegen gibt es Widerstände, berichtet mein Kollege Peter Riesbeck. Artikel lesen Heute Abend tritt der FC Bayern im Halbfinale des DFB-Pokals bei Bayer Leverkusen an. Trainer Vincent Kompany weiß genau, was ihn erwartet, schreibt unser Reporter Julian Buhl. Artikel lesen Ohrenschmaus Angesichts der Weltlage einfach mal abtauchen? Das geht. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag. Morgen kommt der Tagesanbruch von unserem Reporter Daniel Mützel. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.
