Gesundheitsministerin Nina Warken hat erste Details zur Reform der Krankenkassen bekannt gegeben. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Rund zwei Wochen ist es her, dass eine Finanzkommission 66 Vorschläge vorgestellt hat , um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kurzfristig zu reformieren und den rasanten Beitragsanstieg für die Versicherten zu stoppen. Seitdem wurde gerätselt, was davon umgesetzt werden soll und wer wie belastet wird. Seit Dienstag gibt es nun mehr Klarheit, wie der erste Reformschritt aussehen soll. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit, welche der 66 Vorschläge sie umsetzen will. Aus für Homöopathie: Dieser Schritt ist lange überfällig Reform der Krankenversicherung: Wird das Bier jetzt teurer? Warkens Grundsatz: "Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten." Sowohl Versicherte als auch Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Pharmaunternehmen sollen belastet werden. Das löst bei den einzelnen Gruppen Kritik aus. Doch die Meinungen gehen auseinander. Und einiges bleibt auch nach Warkens Auftritt noch ungeklärt. Werden die Versicherten unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten? Die lauteste Kritik kommt dabei vonseiten der Versicherten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: "Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus." Rund ein Drittel der 20 Milliarden Euro, die mit den Maßnahmen laut Warken gewonnen werden sollen, soll von den Patienten stammen. Dazu zählen insbesondere die Einschränkung der beitragfreien Mitversicherung für Ehepartner, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und weniger Krankengeld. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, nannte das in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ein "völlig falsches Zeichen". Der Gesundheitspolitikexperte Martin Albrecht sieht das anders. Man sei bei den Belastungen für Versicherte "sehr gezielt vorgegangen und nicht mit der Brechstange", sagte er t-online. So hält er die Einschränkung der Mitversicherung für den Partner für eine "schnelle Maßnahme", die die Versorgung nicht beeinträchtige. Zudem wurde der Vorschlag der Finanzkommission noch abgemildert, es gibt Ausnahmen. Die Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente von fünf bis zehn Euro auf 7,50 bis 15 Euro sei lediglich eine Anpassung an die Inflation , betont Albrecht. In dem Bereich stehe Deutschland verglichen mit dem Ausland noch immer gut da. Das gelte auch für eine Reduzierung des Krankengelds. "In einer finanziellen Notlage ist das ein legitimer Ansatzpunkt." Krankenkassen bewerten Vorschläge unterschiedlich In den Krankenkassen herrscht derweil Uneinigkeit, ob die Vorschläge ausgewogen sind. Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, sprach von einem "ausgewogenen und fairen Paket". Auch Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, lobte Warkens Vorgehen. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte die hohe Belastung für die Versicherten hingegen "unausgewogen". DAK-Chef Andreas Storm beklagte in der "Rheinischen Post": "Die Vorschläge belasten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten." Experte Albrecht betont, man könne lange darüber streiten, ob die einzelnen Sparbeiträge ausgewogen verteilt sind. "Sie sollten realisierbar sein und vor allem die Versorgung nicht beeinträchtigen." Das findet er durchaus gegeben. "Die Vorschläge sind in der Weise ausgewogen, dass wirklich alle adressiert werden." Kritik von Kliniken und Pharmaindustrie So wähnen sich auch die anderen Akteure des Gesundheitssystems durch Warkens Vorschläge benachteiligt, etwa die Pharmaindustrie. Konkret plant Warken, dass Medikamente künftig verstärkt mit Rabattverträgen gehandelt werden und so günstiger für die Kassen werden. Für Dorothee Brakmann, Geschäftsführerin des Verbands Pharma Deutschland, ist Warkens Konzept ein "dramatischer Eingriff in die Arzneimittelversorgung und eine vertane Chance für den Pharmastandort und Aufschwung Deutschlands und Europas. Statt funktionierende Sektoren zu fördern, werden sie systematisch kaputtgespart." Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bedeuten die Vorschläge zum Sparen bei den Krankenhäusern "ein staatlich veranlasstes Kliniksterben", kritisiert DKG-Präsident Gerald Gaß in einer Mitteilung. So soll etwa eine Klausel dauerhaft gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege für die Kliniken ermöglicht. Dabei ist das Ziel, Zuwächse von Preisen und Vergütungen in Zukunft an die Entwicklungen bei den Einnahmen zu koppeln, eine von zwei konkreten Leitlinien der Gesundheitsministerin für die Reform. Überdies soll jede Ausgabe einen nachweisbaren Nutzen haben. Homöopathie und das anlasslose Hautkrebsscreening sollen daher künftig wegfallen. Insbesondere die Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen begrüßt Experte Albrecht. Schließlich liege hier eines der großen Probleme des Gesundheitssystems. "Die Gesundheitsausgaben neigen in Ländern mit steigendem Wohlstand dazu, überproportional zu wachsen." Allerdings habe die Vergangenheit gezeigt, dass es immer wieder Möglichkeiten gibt, diesen Ansatz zu umgehen. Die große Reform kommt erst noch Dennoch hat Albrecht nach eigenen Angaben bei den dargelegten Maßnahmen "den Eindruck, dass die große Finanzlücke geschlossen werden kann und Luft da ist, um später die große Strukturreform anzugehen". Denn der schwerste Teil der Reform kommt erst noch. So sind die aktuellen Maßnahmen lediglich Vorschläge für eine kurzfristige Stabilisierung der Beiträge. Im Herbst beabsichtigt die Finanzkommission, weitere Vorschläge für grundsätzliche Reformen vorzulegen, um das gesamte System zukunftsfähig zu machen. Doch bevor die große Reform angegangen werden kann, muss die Gesundheitsministerin nun die von ihr vorgestellten Vorschläge zu einem Gesetz zusammenfügen. Schließlich blieb auch nach Warkens Pressekonferenz noch einiges offen. Sie betonte zwar, drei Viertel der 66 Kommissionsvorschläge umsetzen zu wollen, nannte aber längst keine 50 Punkte. So bleibt noch Spielraum für weitere, am Dienstag nicht genannte Maßnahmen. Zudem gab Warken an, insgesamt 20 Milliarden Euro einnehmen zu wollen – mehr als genug, um das 15-Milliarden-Euro-Loch für das kommende Jahr zu stopfen. Wie genau sie auf die Summe von 20 Milliarden Euro kommt, ist derweil nicht ganz klar. Zwar hatte die Finanzkommission in ihrem Bericht konkrete Einnahmepotenziale für jeden Vorschlag angegeben. Warken wandelte manche jedoch ab, sodass die tatsächlichen Einnahmen geringer ausfallen dürften. Pflegereform bleibt zunächst außen vor Weitere Details hat Warken am Mittwoch im Gesundheitsausschuss den Abgeordneten nur hinter verschlossenen Türen berichtet. Dort sollte sie sich auch zur ebenfalls anstehenden Pflegereform äußern. Dazu hatte eine Kommission bereits im vergangenen Jahr Vorschläge unterbreitet. Passiert ist seitdem allerdings noch nichts – entgegen der Ankündigung auch nicht am Mittwoch. Das sorgt in der Branche für Kritik. Thomas Knieling vom Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe forderte bei t-online, Warken müsse zeitnah "ihre Pläne zur Zukunft der professionellen Langzeitpflege vorlegen, um den wachsenden Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige zu bewältigen". Die Ministerin müsse der Pflegereform den gleichen Stellenwert verleihen wie der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. So bleibt der Druck hoch, nicht nur zeitnah ein Gesetz für die Krankenkassen vorzulegen, sondern auch die nicht minder wichtige Reform der Pflege nicht zu vernachlässigen. Und die Zeit drängt: Schließlich muss zumindest die erste Krankenkassenreform bis Herbst verabschiedet werden, bevor die Beiträge der Krankenkassen festgelegt werden.
