Matthias Müller polarisiert. Der frühere Volkswagen-Chef fordert ein Ende der Brandmauer zur AfD und stellt Deutschlands Zukunft in der EU infrage. Mit einem Fragenkatalog zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von NGOs hat die Unionsfraktion im vergangenen Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Für die einen waren die 551 Fragen ein legitimer Transparenztest, betroffene Organisationen und ihre Unterstützer stellten den Vorstoß dagegen als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft dar. Bis heute schwelt der Streit weiter – auch weil die Fragen weiter im Raum stehen. Diese will jetzt die "Initiative Transparente Demokratie" selbst beantworten. Einer der öffentlichen Unterstützer des Vereins ist Matthias Müller . Im ersten Teil unseres Interviews sprach der frühere Volkswagen-Chef bereits über die Krise der Autoindustrie und den Dieselskandal. Jetzt meldet er sich mit scharfen politischen Forderungen zu Wort und kritisiert NGOs, die Parteispitze der FDP sowie die Brandmauer zur AfD . Außerdem erklärt der 72-Jährige, wie sich Europa neu aufstellen sollte. Ex-VW-Chef Matthias Müller : "Sie haben den Dieselskandal schamlos ausgenutzt" Steuerzahlerbund-Chef warnt : "Damit verbrennen wir nur Geld" t-online: Herr Müller, vergangenes Jahr hat die Unionsfraktion mit einer Kleinen Anfrage die Finanzierung und Gemeinnützigkeit von 17 NGOs und Vereinen hinterfragt. Warum halten Sie diese 551 Fragen für so wichtig? Matthias Müller: Es gibt in Deutschland etwa 15.000 NGOs mit Hunderttausenden Mitarbeitern, die zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir sollten hinterfragen dürfen, ob das in Ordnung ist oder nicht. Kritiker sahen in dem Fragenkatalog einen Angriff auf missliebige Organisationen. Das sehe ich nicht so. Für mich ist das ein sachliches Nachfragen, wie es in jedem großen Unternehmen üblich ist. Es geht um Transparenz. Aber die Fragen zielten vor allem auf progressive Organisationen. Konservative und wirtschaftsnahe Netzwerke standen nicht im Fokus. Natürlich ist das zunächst einmal ein doppelter Maßstab, da muss ich Ihnen recht geben. Die Regierung müsste wirtschaftsnahe oder konservative Netzwerke genauso hinterfragen. Dann gilt Ihr Maßstab also für alle? Natürlich. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, dass zivilgesellschaftliches Engagement demokratiepolitisch erwünscht sei. Der Verein Initiative Transparente Demokratie (ITD) hält diese Antwort jedoch für unzureichend und will die Beantwortung der 551 Fragen nun selbst in die Hand nehmen. Warum unterstützen Sie den Verein? Wir brauchen in der Demokratie wieder mehr Diskursfähigkeit und mehr Ehrlichkeit. Dafür steht die ITD. Es geht nicht um einen pauschalen Angriff auf NGOs. Es gibt Organisationen, die aus meiner Sicht gute Arbeit machen. Aber es gibt eben auch andere Beispiele, bei denen mehr Transparenz und mehr Klarheit nötig wären. Was stört Sie konkret? Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob es richtig ist, dass die Politik Aufgaben, die sie teilweise selbst übernehmen müsste, an NGOs delegiert. Wir müssen uns fragen, ob nicht die eine oder andere Organisation überflüssig ist. Nehmen Sie die Deutsche Umwelthilfe oder den BUND. Die könnte man auch in das Umwelt- oder Wirtschaftsministerium integrieren. Da sollten wir über Reformen nachdenken. Außerdem habe ich ein Problem damit, wenn Organisationen stark vom Staat finanziert werden und zugleich sehr aktiv im politischen Vorfeld Meinungsbildung betreiben. Was fordern Sie? Diese NGOs sollten dann kein staatliches Geld mehr bekommen. Sie selbst sind Mitglied bei der konservativen Denkfabrik R21. Diese äußert sich häufig politisch – und hat zuletzt ebenfalls Förderung vom Staat angenommen. Widerspricht sich das nicht? Es stimmt, dass R21 nach vierjährigem Bestehen kürzlich eine Summe vom Staat bekommen hat. Die Begründung war: gleiches Recht und gleiche Regeln für alle – unabhängig von ihrer politischen Haltung. Sie sind FDP-Mitglied. Was ist aus Ihrer Partei geworden? Die Entwicklung der FDP ist traurig. Bei der vorletzten Bundestagswahl hatte die Partei elf Prozent. Die Frage ist doch: Wo sind diese liberalen Bürger geblieben? Oder wohin haben sie sich verirrt? Im Bundestag und in den Ländern müsste es eine signifikante Größe geben, die den liberalen Gedanken vertritt. Im Moment ist das leider nicht so. Hat die FDP in diesem Zustand noch eine Zukunft? So wahrscheinlich nicht. Da muss eine Erneuerung stattfinden, sowohl inhaltlich als auch personell. Die Frage ist: Ist der Schmerz groß genug, damit diese Erneuerung wirklich passiert? Auch an der Spitze? Auch da. Ich möchte jetzt nicht nur Kritik an FDP-Chef Christian Dürr üben, denn die Spitze besteht ja aus mehreren Personen. Aber das Bild der FDP und das Programm sind nicht durchgängig und einheitlich. Sie erhalten von verschiedenen Personen verschiedene Informationen, die nicht kongruent sind. Das ist alles andere als zielführend. Wer könnte die FDP retten? Der ehemalige Chef Christian Lindner wurde im Grunde hinausgebissen. Dabei war er das Gesicht der FDP und Vertreter des liberalen Bürgertums. Sie haben Deutschland einmal mit einer "DDR 2.0" verglichen. Warum? Wir sind auf dem Weg in einen Vollkaskostaat. Die Bürger verstecken sich zunehmend hinter dem Staat und übernehmen immer weniger Eigenverantwortung. Wir sind satt geworden, ein Volk von Egoisten, bei dem Gemeinnützigkeit keine große Rolle mehr spielt. Viele rufen nach Veränderung, aber wenn es konkret wird, will niemand betroffen sein. So kommen wir nicht weiter. Also halten Sie an dieser Bezeichnung fest? Leider ja. Ich fürchte, wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0. Ich habe deswegen viel Kritik zu hören bekommen, aber fühle mich bis heute in dieser Aussage bestätigt. Was läuft aus Ihrer Sicht grundlegend falsch? Wenn jetzt nicht tiefgreifende Reformen stattfinden, und zwar auf allen Gebieten, dann werden wir ein rückläufiges Wirtschaftswachstum erleben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bildungspolitik, Rentenpolitik , Sozialpolitik, Migration, Bürgergeld, Verkehrspolitik – all das hängt zusammen. Da fehlt uns die kognitive Flexibilität und die nötige Ambiguitätstoleranz, diese Themen zusammenzudenken. Unsere Politiker sind damit ganz offensichtlich überfordert. Was machen die Politiker der Regierungskoalition aus Ihrer Sicht falsch? Sie diskutieren ständig über eine Brandmauer zur AfD, dabei sorgt diese Brandmauer nur dafür, dass sich die AfD schön eingehegt weiterentwickeln kann. Vielmehr sollten sie die Brandmauer aber ein Stück weit öffnen und so die Unfähigkeit der Partei zutage bringen. Es ist notwendig, mit ihr zu reden. Ich sage das auch deshalb, weil unter ihren Wählern eben nicht nur Rechtsradikale sind. Da sind auch Rechtskonservative dabei, ganz normale Menschen, die früher vielleicht CDU oder CSU gewählt haben und sich aus Verzweiflung dorthin begeben haben. Sie wollen die AfD also normalisieren? Nein. Aber sie ist eine Partei im Sinne unseres Parteiengesetzes. Das kann ich nicht negieren. Natürlich gibt es in der Partei extreme Strömungen. Aber es gibt eben auch Wähler, die den anderen Parteien Reformen nicht mehr zutrauen. Sollte die Union sich der AfD öffnen? Die Partei wird sich mit dieser Frage früher oder später auseinandersetzen müssen. Spätestens in drei Jahren auf Bundesebene, auf Länderebene vielleicht schon diesen Herbst. Und wie blicken Sie auf Europa? Ich bin überzeugter Europäer. Aber als zersplittertes Europa werden wir zwischen China und den USA zerrieben. Mit 27 Staaten ständig einstimmig entscheiden zu müssen, funktioniert nicht. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob sich nicht ein handlungsfähiger Kern formiert – mit Ländern wie Deutschland, Frankreich , Polen und auch England. Um diese Staaten könnte dann eine neue EU entstehen. Sie wollen die bestehende EU auflösen? Wir brauchen ein Europa, das entscheidungsfähig wird. Wir können uns doch nicht mit Bürokratie, Genderdebatten und immer neuen Detailregeln aufhalten, während die großen strategischen Fragen offenbleiben. Deutschland und Europa brauchen wieder mehr Ehrlichkeit, mehr Reformwillen und mehr Mut. Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch.
