Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf für ihre Blockade seines Wehrdienstgesetzes kritisiert. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Samstag). Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, so dass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Zuvor hatte die Unionsfraktion die für kommende Woche angedachte erste Beratung im Bundestag des von Pistorius eingebrachten Gesetz vorerst gestoppt. Die Unionsfraktion halte den Entwurf noch für "unausgegoren", hatte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis.
Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.
CDU und CSU fordern nun einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher weiter sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden. Die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen.
Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten laut "Welt am Sonntag" auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf das Szenario hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. "Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter", betonte der SPD-Politiker.
Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. "Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht", sagte der Verteidigungsminister.