"Gegen Österreich sind aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren anhängig." Das teilte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit. "Es ist unverantwortlich und skandalös, wie diese Regierung unser Land nach fünf Jahren hinterlassen hat", reagierte darauf die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr am Donnerstag. Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren jedoch nicht außergewöhnlich.
