Kurz nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Taiwan rasselt China mit den Säbeln. Das Signal könnte eindeutiger nicht sein.
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Taiwan hat China eine großangelegte Militärübung um die ostasiatische Inselrepublik angekündigt. "Dies ist auch eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte einer Unabhängigkeit Taiwans und eine ernsthafte Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte", erklärte der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi, am Donnerstag. Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte würden am Donnerstag und Freitag Übungen in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) und um Taiwan abhalten. Die Übung dürfte die größte seit etwa einem Jahr sein.
Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für "Patrouillen" nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.STERN PAID 51_22 Taiwan Gefährlicher Nachbar 19.05
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als "irrationale Provokation", die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um "Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen" zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.
Präsidentensprecherin Karen Kuo bezeichnete es als "bedauerlich", dass China ein "einseitiges, provokatives militärisches Verhalten" an den Tag lege, das Taiwans Demokratie und Freiheit sowie den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohe. "Angesichts externer Herausforderungen und Bedrohungen werden wir die Demokratie weiterhin verteidigen."
Der stellvertretende Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Stephen Sklenka, sagte, Militärübungen Chinas seien erwartet worden. "Nur weil wir dieses Verhalten erwarten, heißt das nicht, dass wir es nicht verurteilen sollten, und wir müssen es öffentlich verurteilen." Das Vorgehen der Volksrepublik sei "besorgniserregend".
Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Amtseinführung des neugewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am Montag sein. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für Taiwans Unabhängigkeit ein. China hatte Lai als "gefährlichen Separatisten" bezeichnet, der "Krieg und Niedergang" über die Insel bringen würde. Lai hatte anlässlich seiner Amtseinführung am Montag gesagt, Taiwan müsse "angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas", seine "Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation" demonstrieren.22 Szenarien China-Taiwan-Krieg 13.43
Die Warnung dürfte auch den Verbündeten Taiwans gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmäßig Waffen liefern.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen. Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.
Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan bekanntgegeben, nachdem Lai – damals Vizepräsident – bei einer Reise nach Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte China große Militärübungen ausgeführt, nachdem Nancy Pelosi, die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwan besucht hatte.
