Brandenburgs Landkreise führen die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Bei der Vereinbarung mit dem Land fehlt jedoch Ministerin Nonnemacher. Sie trägt die festgelegte Bargeld-Begrenzung nicht mit.
Brandenburgs Landkreise führen künftig die Bezahlkarte für Asylbewerber ein, doch die Ausgestaltung bleibt umstritten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Landkreistag unterzeichneten am Dienstag in Potsdam eine "Absichtserklärung", einen Kabinettsbeschluss gibt es nicht. Sozial- und Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) trägt die vereinbarte Beschränkung der Bargeld-Abhebung nicht mit. Erwachsene Asylbewerber können demnach von ihrem Guthaben auf der Chipkarte maximal 50 Euro im Monat in bar abheben, bei Kindern ist der Bargeld-Betrag auf 25 Euro begrenzt.
Regierungschef Woidke sieht die Bezahlkarte als sinnvolles Instrument im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Er sprach am Dienstag von einem wichtigen Tag. Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze (parteilos) aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis, sagte: "Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen." Die Bezahlkarte werde in den Landkreisen etwa Ende September oder Oktober ausgegeben werden. Ministerin Nonnemacher fehlte am Dienstag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in der Staatskanzlei.
Landeshauptstadt Potsdam kritisiert Bargeld-Begrenzung
Ganz einheitlich wird die Regelung in Brandenburg nicht umgesetzt. Die Verständigung auf die Bargeld-Grenze von 50 Euro für Erwachsene beziehungsweise 25 Euro für Kinder hält die Stadtverwaltung Potsdam weder für rechtlich begründet noch herleitbar, wie sie am Dienstag mitteilte. Einen Alleingang strebe sie aber nicht an. "Somit würden wir den Stadtverordneten vorschlagen, die Umsetzung der Bezahlkarte auch in Potsdam zu beschließen." Zumindest die Höhe der Beträge solle dann aber noch geprüft werden.
Der Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), befürwortete die Regelung am Dienstag und sagte in Potsdam, auch die kreisfreien Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) wollten die Erklärung unterzeichnen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits im Alleingang als erster Landkreis in der vergangenen Woche die neue Bezahlkarte ausgegeben. Dort liegt die Bargeld-Begrenzung für Kinder aber bei 50 Euro.
Asylbewerber erhalten künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Bezahlkarte. Dafür soll es weniger Bargeld geben. Denn mit der Umstellung des Systems soll nach dem Willen von Bund und Ländern unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Regierungschef: Regelungen nicht in Stein gemeißelt
Der Landkreistag als auch Regierungschef Woidke kündigten an, dass zeitnah überprüft werde, ob bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte nachgesteuert werden müsse. "Wir werden nicht sagen, das ist in Stein gemeißelt, da wird sich nie wieder was dran ändern", sagte Woidke. Landrat Heinze sagte: "Lassen sie uns doch erst mal starten und schauen, wie das läuft.
Integrationsministerin Nonnemacher: Falscher Weg
Sozial- und Integrationsministerin Nonnemacher sagte am Dienstag, es habe keine Verständigung innerhalb der Landesregierung gegeben. Eine Bargeld-Beschränkung auf 50 und 25 Euro schade allen Integrationsbemühungen und schließe Geflüchtete von der sozialen und kulturellen Teilhabe aus. Mit der Karte lasse sich etwa auf Flohmärkten, im Sozialkaufhaus, bei Wochenmärkten und am Kiosk gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kaum bezahlen. "Es wird an sehr enge Grenzen stoßen", sagte Nonnemacher. Die Festlegung auf den Bargeld-Betrag ist aus Sicht des Ministeriums politisch willkürlich erfolgt und nicht begründet. Die Karte sei angreifbar, Kommunen müssten mit Klagen rechnen, warnte die Integrationsministerin.
Nonnemacher hält Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind für angebracht. Nonnemacher begründete dies damit, dass der Bundesgesetzgeber einen klaren Verweis auf den persönlichen Bedarf und auf das Teilhaberecht von Kindern und Jugendlichen sowie auf das Existenzminimum eingeführt habe.
Woidke sagte zum Streit mit den Grünen: "Es ist eine Diskussion, die macht mich manchmal ein bisschen ratlos." Gerade im Bereich der Migration gebe es dringenden Änderungsbedarf. Landrat Heinze sagte zu der Gefahr von Klagen, ganz ohne Risiko sei auch die Regelung nicht.
Flüchtlingsrat bezeichnet Bargeld-Grenze als lebensfremd
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg kritisierte: "Der extrem limitierte Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen." Die Lösung sei lebensfremd. Auch die Linksfraktion sieht große Probleme mit der Bezahlkarte. Fraktionschef Sebastian Walter sagte: "Es ist eben nicht möglich, überall damit zu bezahlen." Auch die Bezahlung von Handyverträgen über Lastschriftverfahren sei damit nicht möglich. Die Grünen kritisierten die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen scharf. "Den Lösungsvorschlag, den Dietmar Woidke jetzt macht, halten wir für inhaltlich inakzeptabel", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstützt das System.
