Immer wieder kommt es in Brandenburg zu Veranstaltungen der extremen Rechten. Aber nicht alle Aktionen werden veröffentlicht - aus Gründen der Gefahrenabwehr, wie es heißt.
Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Polizei in Brandenburg nach vorläufigen Angaben 21 Aktivitäten der extremen Rechten mit neonazistischem und rassistischem Charakter registriert. Das waren rund 30 Versammlungen, Demonstrationen, Infostände und Plakataktionen weniger, als im ersten Quartal des vergangenen Jahres, wie aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.
Die Angaben sind vorläufig, da sich die Zahlen durch Nachmeldungen aus anderen polizeilichen Ermittlungen noch erhöhen können. Zudem seien aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht alle Ereignisse veröffentlicht worden, wie das Ministerium einräumt. "Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich", heißt es.
An den Aktivitäten beteiligten sich den Angaben zufolge bis zu 350 Menschen. Sechs Versammlungen richteten sich gegen die Asylpolitik. Bei einer Plakataktion und bei drei Versammlungen kam es zu 13 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Sachbeschädigung.
13 Aktivitäten hatte die rechtsextreme Kleinpartei Der Dritte Weg organisiert, darunter sieben Infostände zu den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg. Bei einer Veranstaltung und einer Kranzniederlegung waren die Parteien "Die Heimat" und "Die Rechte" die Organisatoren. Zu den rechtsextremistischen Aktionen gehörten laut Polizei auch ein Konzert und ein Liederabend.
Antwort auf Anfrage
