Die Bundesregierung möchte für Deutschland Komponenten des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei verbieten, die für den Aufbau des 5G-Netzes eigentlich benötigt werden. Sie folgt damit den Plänen der US-Regierung zur Abkopplung Chinas vom Westen und nimmt dafür einen weiteren Bedeutungsverlust Deutschlands in Kauf.
Die Bundesregierung bereitet ein Verbot von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei vor. Begründet wird dieser Schritt mit dem angeblich erforderlichen Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Diese Argumentation ist nicht schlüssig, denn ein Nachweis darüber, dass China die Huawei-Komponenten im Ausland tatsächlich zur Spionage, Überwachung oder Sabotage nutzen kann und tatsächlich einsetzt, fehlt bisher weltweit.
Nachgewiesen ist dagegen, dass die Geheimdienste der USA eng mit den großen Technologie-Konzernen der USA zusammenarbeiten und ein umfassendes Netz der Überwachung aufgebaut haben, unberechtigt weltweit Daten in einem bisher ungekannten Umfang sammeln und Spionage betreiben. Das hat bisher jedoch nicht zu dazu geführt, dass US-Konzernen und deren aus den USA stammenden Technologien hierzulande mit Misstrauen begegnet wurde. Ganz im Gegensatz dazu werden sogar bewiesene Praktiken der USA stets unter den Teppich gekehrt, während angebliche Gefahren durch chinesische Technologie aufgebauscht werden.
Die Argumentation der Bundesregierung wirkt daher vorgeschoben. Wesentlich schlüssiger ist, dass das Verbot im Rahmen der insbesondere von den USA eskalierten Konfrontation mit China zu sehen ist. Die USA weiten dabei auch den seit Jahren geführten Wirtschaftskrieg immer weiter aus. In der Bundesregierung herrscht hinsichtlich des künftigen Umgangs mit China offenbar ein Konflikt zwischen dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und der Außenministerin.
Die Ministerien von Habeck und Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen fordern größtmögliche transatlantische Gefolgschaft und setzen wie die USA auf weitere Konfrontation gegenüber China, während sich der Bundeskanzler Olaf Scholz wohl noch für einen moderateren Weg und weitere wirtschaftliche Kooperation einsetzt.
Mit der Abkehr von chinesischen Anbietern, die sowohl im Hinblick auf das technische Know-hows als auch im Hinblick auf den Preis westlichen Anbietern häufig überlegen sind, wiederholen die Bundeminister der Grünen jene Fehler, die sie schon bei der Abkehr von russischen Energieträgern gemacht haben. Sie befreien Deutschland nicht aus angeblich bestehenden Abhängigkeiten, sondern drängen Deutschland vielmehr in eine einseitige Abhängigkeit von den USA, unter der die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bereits jetzt schon leidet und dann noch stärker leiden wird.
Schon jetzt liegt Deutschland hinsichtlich Digitalisierung aufgrund falscher Anreize und mangelnder Förderung weit hinter anderen westlichen Ländern. Faktisch hat Deutschland auf diesem Technologiefeld den Anschluss verloren.
Setzen sich die Grünen durch und Deutschland die Pläne und Vorgaben der USA zur "Entkoppelung" von China um, so droht Deutschland noch weiter zurückzufallen. Steigende Produktionskosten durch hohe Energiekosten verbunden mit einer mangelhaften und obendrein teureren digitalen Infrastruktur machen Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver.
Betroffen von den Entkopplungsbestrebungen sind aber nicht nur chinesische Firmen, sondern bereits jetzt auch renommierte deutsche Firmen wie beispielsweise die in Oberkochen ansässigen Firma Zeiss, deren Zuliefertechnik zur höchstintegrierten Halbleiter-Produktion künftig nicht mehr nach China ausgeführt werden darf.
Zudem hat die Volksrepublik China mittlerweile sehr deutlich gemacht, dass man die aggressiven Schritte des Westens gegen das Land nicht unbeantwortet lassen wird. Von Gegensanktionen Chinas könnte die deutsche Wirtschaft noch wesentlich stärker getroffen werden, als das jetzt der Verzicht Deutschlands auf russische Energieträger zugunsten des Imports von teureren Energieträgern, einschließlich LNG aus den USA mit sich bringt.
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