Vor den anstehenden Wahlen in der Türkei lebt nun die Debatte über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland wieder auf. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Açıkgöz in einer Rede in Neuss.
Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz in einer Rede in Neuss. Man werde sie "aus ihren Löchern herausziehen und vernichten", egal, wohin sie flöhen.
"Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt. Mit Gottes Hilfe werden wir sie überall auf der Welt aus ihren Verstecken holen und vernichten. Da könnt ihr euch drauf verlassen."
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen reagierte nun mit "Besorgnis" auf die Äußerungen des türkischen Politikers in Neuss. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung, auf diese Weise Stimmen im Ausland zu gewinnen, hieß es vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.
Laut NRW-Verfassungsschutz fand die Rede des Politikers Açıkgöz in einer den Grauen Wölfen nahestehenden Moschee in Neuss statt. Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und erachtet diese, wie die PKK, als Terrororganisation. Die BRD wiederum stuft die Gülen-Bewegung nicht als Terrororganisation ein.
Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen in Deutschland zehn Tage im Voraus beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin. In der Türkei sollen im Mai vorgezogene Wahlen stattfinden. Bei einem knappen Ergebnis könnten die 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland den Ausschlag geben.
Der Staatspräsident Erdoğan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wollte dies auf Anfrage am Montag nicht bestätigen.
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