Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an sein Kabinett. Er berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Vertreterinnen reagierten verhalten auf Scholz' Schritt, FDP-Politiker begrüßten ihn.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben von Scholz. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollten "zeitnah" vorgelegt werden, schrieb er an die für nukleare Sicherheit zuständige Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Habeck hatte im September vorgeschlagen, die süddeutschen Akw Isar 2 und Neckarwestheim 2 in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Diese Position wurde auch von einem Grünen-Parteitag unterstützt. Ein Kabinettsbeschluss kam aber nicht zustande - FDP-Chef Lindner verlangte einen Weiterbetrieb aller drei Akw bis mindestens 2024. Mehrere Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner brachten keine Einigung.
Scholz' Schreiben zufolge wird die Regierung nun auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorlegen. Außerdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Ferner werde die Bundesregierung "die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen".
Führende FDP-Politiker reagierten hocherfreut. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", schrieb Lindner auf Twitter. Der Vorschlag finde "die volle Unterstützung" der FDP. "Die Vernunft setzt sich durch", kommentierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Die Grünen meldeten Gesprächsbedarf an. "Das Akw Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", schrieb Parteichefin Ricarda Lang auf Twitter. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen."
Ähnlich äußerten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt. Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen."
Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden: Von einem "nicht zu verantwortenden Risiko" durch längere Akw-Laufzeiten sprach Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe nannte den Weiterbetrieb "unnötig und gefährlich". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen sei.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Welt" (Online-Ausgabe), Scholz' Entscheidung greife zu kurz: "Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen." AfD-Vize Stephan Brandner erklärte, die Kernenergie müsse "ausgebaut und verstetigt werden".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte stilistische Kritik. In der Debatte sei es "weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner" gegangen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass der Bundeskanzler dieses Trauerspiel in die Nachspielzeit geschleppt und lange nicht entschieden hat, setzt dem ganzen Vorgang die Krone auf."
