37 Bundestagsabgeordnete haben sich anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit mit einem offenen Brief an die britische Regierung gewandt. Sie fordern die Freilassung von Julian Assange, dem eine Auslieferung an die USA droht.
Zum Tag der Pressefreiheit haben 37 Bundestagsabgeordnete die britische Regierung in einem offenen Brief fraktionsübergreifend dazu aufgefordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu stoppen. Eine Auslieferung Assanges hätte "einen abschreckenden Effekt auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit", heißt es in dem an 24 Mitglieder des britischen Parlaments adressierten Brief, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt.
Zu den Verfassern des Appells gehören unter anderem der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, Linken-Parteichefin Janine Wissler, Derya Türk-Nachbaur (SPD) sowie der FDP-Politiker Peter Heidt. "Wir machen mit diesem interfraktionellen Brief darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung von Herrn Assange nicht nur rein juristisch betrachtet werden kann. Journalistinnen weltweit, aber auch der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte, schauen auf diesen Fall mit seiner Signalwirkung", erklärte Mitinitiator Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) dem Spiegel mit Blick auf die Beweggründe für das Schreiben.
Zum Tag der #Pressefreiheit haben wir - 37 Bundestagsabgeordnete - einen Brief an britische Parlamentarier*innen geschickt: Wir drängen darauf, bei der Auslieferungsentscheidung im Fall Assange die abschreckende Wirkung auf investigativen Journalismus weltweit zu berücksichtigen. pic.twitter.com/3AEYxYdBpp
— Max Lucks ????????????️???? (@max_lucks) May 3, 2022
Mitunterzeichner Peter Heidt sagte dem Nachrichtenmagazin:
"Pressefreiheit ist für mich ein sehr hohes Gut und für eine funktionierende Demokratie existenziell."
Dies gelte insbesondere für "den investigativen Journalismus", kommentierte der FDP-Politiker die Aktion.
Hauptthema des Schreibens sei unter anderem der desolate gesundheitliche Zustand von Assange, so der Spiegel. In diesem Zusammenhang erinnerten die Verfasser ihre britischen Kollegen demnach an eine entsprechende Resolution des Europarats vom Januar 2020, in der die sofortige Freilassung des Whistleblowers gefordert wird:
"In gegenseitiger Anerkennung unserer Partnerschaft und des Bands unserer gemeinsamen Werte hoffen wir aufrichtig, dass Sie dazu beitragen werden, im Fall von Julian Assange Brücken zu bauen."
Erst kürzlich hatte ein Gericht in London die Auslieferung von Assange an die USA genehmigt. Nach US-amerikanischem Recht drohen Assange 175 Jahre Haft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und dadurch das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
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