Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau sogenannter "klimaschädlicher Subventionen" ausgesprochen. Kindler zufolge soll der Schritt unter anderem für fairen Wettbewerb sorgen.
Der Grünen-Haushaltspolitiker und Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP Sven-Christian Kindler setzt sich für einen schrittweisen Abbau sogenannter "klimaschädlicher Subventionen" ein. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Kindler, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite:
"Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche Regierung."
In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien angekündigt, den Haushalt auf "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" zu überprüfen. Damit sollen zusätzliche haushaltspolitische Spielräume gewonnen werden.
Klimaschädliche Subventionen würden Kindler zufolge die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt verzerren und den Haushalt belasten. Darüber hinaus widersprächen sie der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Grünen-Politiker sagte wörtlich:
"Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen."
Der FDP-Chef Christian Lindner unterstützt zwar eine Überprüfung der Subventionen des Bundes auch, an der Pendlerpauschale hält er aber fest. Der Rheinischen Post erklärte der Politiker seine Position am Freitag:
"Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."
Dementgegen stellte Lindner die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage:
"Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben."
Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
(rt/dpa)
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