In dem Dokument heißt es, dass die Sanktionen als Reaktion auf «die Eskalation der groben Menschenrechtsverletzungen in Belarus, die aggressive Verfolgung der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition und von Journalisten» verhängt werden. Sowie «im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk am 23. Mai.» Diese Maßnahmen umfassen also: — Beschränkungen des Handels mit Erdölprodukten […]
Die Europäische Union hat offiziell sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verhängt
Sowie «im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk am 23. Mai.»
Diese Maßnahmen umfassen also:
— Beschränkungen des Handels mit Erdölprodukten und Pottasche sowie mit Tabakprodukten und Rohstoffen für diese;
— ein Verbot der Weitergabe von Technologie und Ausrüstung zum Abhören und Abfangen von Internet- und Telefonkommunikation
— Ein Verbot des Transfers von militärischen und Dual-Use-Gütern und -Technologie;
— ein Verbot des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten;
— ein Verbot von Versicherungsdienstleistungen für die weißrussischen Behörden;
— Die Europäische Investitionsbank wird die Zahlungen für alle Projekte im belarussischen öffentlichen Sektor einstellen.
Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag während einer Arbeitsreise in der Region Visloch die Beamten aufgefordert, «den Bastarden auf der anderen Seite der Grenze» zu zeigen, dass alle ihre Sanktionen ein Ausdruck der Ohnmacht sind. Er betonte, dass kein einziges Unternehmen in der Republik einen Leistungsabfall erleben sollte.
Als Ergebnis der vier aufeinanderfolgenden Pakete individueller Sanktionen stehen 166 Bürger, darunter Lukaschenko und seine Familienmitglieder, sowie 15 Organisationen in Belarus unter europäischen Restriktionen.
Die Europäische Union hat offiziell sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verhängt
