Die EU hat sich am Freitag auf Sanktionen gegen Weißrussland geeinigt. Begründet werden die Strafmaßnahmen mit der Polizeigewalt gegenüber Demonstranten, die seit Sonntag gegen die aus ihrer Sicht gefälschten Präsidentschaftswahlen protestieren.
Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt der Beratungen am Freitag erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.
Mindestens sechs weitere EU-Staaten sind im Großen und Ganzen dafür. Während Österreich, Schweden und Deutschland das die Sanktionen deutlich befürworten, haben Polen, die Tschechische Republik, Dänemark und die baltischen Staaten zudem eine Vermittlung zwischen Lukaschenko und der Opposition gefordert.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) meinte, man sei äußerst besorgt über die Situation im Land und fügte hinzu:
Wir wollen sie nicht in die russische Hemisphäre zurückdrängen. Und sie waren in der Vergangenheit zum Beispiel bei Nationen wie der Ukraine hilfreich. Wir wünschen uns also ein Weißrussland, das, wie Sie wissen, unseren Weg in Bezug auf Normen und Werte geht. Wir sind uns alle einig, dass diese Abstimmung und diese Wahl alles andere als fair und frei war.“
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte, die EU-Beamten würden nun an einer schwarzen Liste belarussischer Personen arbeiten, die am Wahlprozess beteiligt und für die Gewalt verantwortlich sind. Warschau mahnt eher zur Vermittlung, da es eine Wiederholung der Ereignisse 2013/2014 in Kiew verhindern möchte, die von der EU und den Vereinigten Staaten unterstützt wurden und langfristige Folgen haben.
"Wir... müssen ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen dem Druck auf und dem Engagement gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko finden. Wir glauben, dass die EU so bald wie möglich die Rolle eines Vermittlers übernehmen sollte", sagte er auch in einem gemeinsamen Brief mit fünf anderen Kollegen, der von Reuters vor den Gesprächen der 27 gesehen wurde.
Ungarn ist der führende Skeptiker in Bezug auf Sanktionen, für die eine Einstimmigkeit aller EU-Länder erforderlich ist. Laut diplomatischer Quellen würde Budapest wahrscheinlich einer begrenzten Liste von Personen zustimmen, denen die Einreise in die EU verwehrt wird und die ihr dort befindliches Vermögen verlieren würden, und zwar schon Ende dieses Monats - für EU-Standards schnell.
Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.
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(rt/dpa/reuters)
