Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?
In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund.
«Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»
Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Der Bund ist auch finanziell an der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beteiligt.
Berlin und Thüringen erwägen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen. Eine rechtliche Klärung dauere aber mehrere Jahre, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Deshalb müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden.
«Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Berlin und Thüringen hier abgewiesen hat», sagte Vogt. «Wir unterstützen die Bereitschaft einiger Länder und Kommunen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und würden uns sehr freuen, wenn der Bundesinnenminister dem zustimmen könnte. Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich helfen können.»
In einer Auskunft an die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zuvor noch einmal unterstrichen: «Die Erteilung des Einvernehmens liegt in der alleinigen Ressortverantwortung des BMI.» Eine Abstimmung dazu mit anderen Ressorts sei nicht erfolgt. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Das Ministerium bekräftigte darin seine Auffassung, dass die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland nicht mit Hilfe von zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erfolgen sollte. Bei der zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD verabredeten Aufnahme von mehr als 900 Menschen von den griechischen Inseln müssen die Migranten in Deutschland noch ein Asylverfahren durchlaufen. Bei einem humanitären Aufnahmeprogramm mit einer anderen Rechtsgrundlage würde der Anspruch auf Schutz hingegen schon vor der Einreise nach Deutschland geprüft.
Pau hatte im «Tagesspiegel» kritisiert, dass Seehofer sein Nein nicht mit Kabinettskollegen abgesprochen hatte. «Ich verlange, dass sich die Bundesregierung insgesamt dazu erklärt, warum sie aufnahmebereite Bundesländer brüskiert, statt sie für ihr Engagement zu loben und zu unterstützen», erklärte sie. Die SPD-Politikerin Vogt sagte dazu: «Die Bereitschaft der Länder zu Aufnahmeprogrammen sollte allerdings tatsächlich einmal im Kabinett erörtert werden.»
