Der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg, André Neumann (CDU), muss einen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gerichteten Tweet löschen. Das Verwaltungsgericht Gera gab einem entsprechenden Eilantrag des Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschefs Recht.
Nach einem Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg droht dem Oberbürgermeister der Ostthüringer Stadt nun ein Ordnungsgeld. Der CDU-Politiker André Neumann müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Gera von Mittwoch hervor.
Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in seiner Stadt geplanten Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert. "Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf", schrieb er darin. Und weiter: "Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen."PAID STERN 2020_09 Grenzwertig 12.57 Uhr
Am Montag schrieb Neumann bei Twitter: "Jetzt habe ich eine Unterlassungsaufforderung von Herrn Höcke zu meinem Tweet erhalten. Nicht schlecht! Jedoch, es bleibt dabei: Höcke und Kalbitz sind bei uns nicht willkommen." Die beiden Politiker sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten "Flügels" der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Das Verwaltungsgericht Gera gab nun aber einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen. Neumann war für eine Reaktion am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Bis wann er den Tweet gelöscht haben muss, ging nicht aus der Mitteilung des Gerichts hervor.
Gegen die AfD-Versammlung in Altenburg haben unter anderem bereits Kirchen, Parteien und Vereine Gegenproteste angekündigt.
