Italien: Russisches Gas wird weiter fließen, soziale und wirtschaftliche Lage lässt keine andere Wahl.
Streiks in der west- und ostdeutschen Stahlindustrie. Urabstimmung über unbefristete Arbeitsniederlegungen nicht ausgeschlossen.
Argentinien: Abgeordneter Milei kann bei Präsidentenwahl 2023 kandidieren. Umfragen sehen Potential.
Nach Kritik aus Washington will der rechte Präsident Giammattei die US-Entwicklungsagentur USAID des Landes verweisen.
Israel und VAE unterzeichnen Freihandelsabkommen. Berichte über Aufnahme von Beziehungen zwischen Riad und Tel Aviv.
In Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien sind am Dienstag (Ortszeit) Schülerinnen und Schüler gegen die grassierenden mit Schusswaffen verübten Gewalttaten auf die Straße gegangen.
Zentralrat der Konfessionsfreien kämpft gegen Einfluss der Kirchen in der BRD. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Philipp Möller.
Baden-Württemberg: Einigung in Tarifauseinandersetzung im Gastgewerbe. Gewerkschaft NGG erstreitet Lohnsteigerungen und -parität.
Studie: Abstriche an Ausbildungsqualität werden von Betrieben bewusst in Kauf genommen.
München: Milde Strafe für Schmuggler, die Sturmgewehre aus Kroatien für Nazis in Deutschland besorgten.
Mit einem »Aufruf für eine populäre Linke« wollen Politiker der Linkspartei das Ruder herumreißen. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen.
Union zögert Zustimmung zu Bundeswehr-»Sondervermögen« hinaus. Löwenanteil geht an Luftwaffe.
Vorabdruck. Fridays for Future revisited. Sozialstrukturelle Daten und politische Einstellungen.
Türkischer Präsident plant Invasion in Nordsyrien, falls Schweden und Finnland der NATO-Beitritt gewährt werden sollte. Ein Gespräch mit Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der BRD.
Wie nun bekannt wurde, ließ der Verfassungsschutz offenbar in Dresden einen bekannten Neonazi das Eingangstor bedienen.
Der Kanzler muss im Gegensatz zum Oppositionsführer noch lernen, wie in gehobenen Kreisen Triumphe kassiert werden: Gnädigst entgegennehmen, wenn der Klassenauftrag erfüllt ist.
Wohnungsmarkt: Konzernboss Rolf Buch will Mieterhöhungen an Inflationsrate koppeln. Aktivisten laufen Sturm. Linke für Vergesellschaftung.
Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in zwei Wochen wählt die AfD einen neue Führung. Bisher sieht die Satzung eine Doppelspitze vor. Der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke will nun auch eine Einzelspitze ermöglichen. So lautet ein Satzungsantrag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Aus der Linkspartei kommt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Mineralölkonzernen. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Kritik. Anstatt die Übergewinne der Öl-Multis abzuschöpfen, bettele der um eine Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro soll im Grundgesetz verankert werden. Allerdings finden manche Juristen, dass es da gar nichts zu suchen hat. Denn eigentlich besteht die Verfassung ja aus Normen und Regeln, nicht aus konkreten politischen Plänen.
Direkt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz dringt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) darauf, dass in der Corona-Politik bald die Vorkehrungen für den Herbst getroffen werden. Sie wirbt zudem für weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Bei der Frage, ob der Tankrabatt wirklich die Bürger erreicht, sieht sie das Kartellamt in der Pflicht.
Deutschlands größtes Immobilienunternehmen hält steigende Mieten bei hoher Inflationsrate für nötig. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verweist auf den Mieterschutz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Mieterbund kritisieren die Ankündigung.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz wird es am Donnerstag auch um das Thema Corona gehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle drohe. Notwendig sei jetzt ein konkreter Plan.
Ein staatliches Tierhaltungslabel für Fleisch ist eines der zentralen Projekte von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad, lehnt im RND-Interview, eine Verbraucherbeteiligung an der Finanzierung ab. Weder Mehrwertsteuerung noch Abgabe seien angesichts der Inflation zu verantworten. Statt aus der Bundeskasse zusätzliches Geld zu verlangen, müsse Özdemir die Mittel seines Agrarhaushalts priorisieren. Eine eigene Bio-Stufe müsse bei dem Label nicht ausgewiesen werden.
Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz verständigt. Ende Juni wollen sie nun Nägel mit Köpfen machen. Daneben soll sich eine Enquete-Kommission auch um grundsätzliche Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kümmern.
