Nationalrat - Muchitsch: Budget braucht Flexibilität - Schuldenbremse funktioniert nicht
„Ein Budget braucht Flexibilität, damit die Politik in Zeiten von Krisen oder Katastrophen Gestaltungsmöglichkeiten hat. Eine Schuldenbremse funktioniert in der Praxis nicht“, lehnt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den NEOS-Antrag nach einer Schuldenbremse in der Verfassung ab. Enttäuscht zeigte sich Muchitsch über das Sparbudget des Finanzministers, denn „hier wird bei den Menschen und nicht im System gespart“. ****