Parteitag: Sachsens CDU will sich für die Zukunft rüsten
Hohe Energiekosten, Streit um die Stromsteuer und neue Ideen für die Parteiarbeit: Sachsens CDU hat auf ihrem Parteitag einiges auf der Agenda. Welche Zukunft will sie für den Freistaat abstecken?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine bessere Wettbewerbsfähigkeit für den Freistaat und Deutschland angemahnt. „Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden, wie sich unsere sächsische Heimat und Deutschland nach vorn entwickeln“, sagte der Landesvorsitzende zu Beginn des CDU-Landesparteitages in Chemnitz. Wichtig seien nun Technologieoffenheit und weniger Regulierung, „die Kosten für die Unternehmen müssen runter.“
Die sächsische CDU will sich auf dem Parteitag für die Zukunft rüsten. Dazu liegt den Delegierten ein Leitantrag unter dem Titel „Zukunftspartei Sächsische Union“ vor. Im Digitalzeitalter sollen nicht nur moderne Medien die Parteiarbeit begleiten - die Union strebt auch neue Formen der Zusammenarbeit in den eigenen Reihen an.
Kretschmer: Hängepartie um Stromsteuer verspielt Vertrauen
Kretschmer betonte, dass die hohen Energiekosten der zentrale Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen seien. „Jeden Monaten verlieren wir 15.000 industrielle Arbeitsplätze ans Ausland.“ Einige andere europäische Länder hätten eine höhere Wirtschaftsdynamik. Er wiederholte seine Kritik an der Hängepartie bei der Stromsteuer. Damit werde Vertrauen verspielt, betonte Kretschmer. Nur wenn das Wachstum vorangebracht werde, gebe es keinen Grund, populistische Parteien zu wählen.
Die Delegierten beschäftigen sich in Chemnitz auch mit dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Zukunft Sachsens als Land der Automobilindustrie, einen besseren Mutterschutz für Selbstständige, eine Vereinfachung des Datenschutzes für den Mittelstand und eine Stärkung des Handwerks. In einem Antrag geht es um Maßnahmen, mit denen die Impfraten in Sachsen erhöht werden sollen.