Der Streit über neue Einnahmen bei den Haushaltsverhandlungen 2027 spitzt sich zu. Thorsten Frei erklärt die Plastiksteuer für erledigt, die SPD widerspricht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen eine harte Absage erteilt. "Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, eine solche Steuer müsse eine Lenkungswirkung haben. Es gebe einen ersten Entwurf. "Und insofern ist das alles nicht vom Tisch", sagte Miersch im ARD-"Bericht aus Berlin". Auf die Frage, ob das Projekt verschoben werde, antwortete der SPD-Fraktionschef, die Beratungen liefen. "Dass es dort Zweifel gibt, das ist öffentlich. Insofern gucken wir mal, wo wir dann am Ende landen." Klingbeil plant mit Einnahmen schon nächstes Jahr Derzeit wird in der Bundesregierung über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll zu weniger Plastikabfall beitragen. Während die SPD das Vorhaben vorantreibt, hat die Union große Vorbehalte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Hintergrund sind Haushaltsverhandlungen 2027 Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Tagen letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 legen. Am Donnerstag beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die sich traditionell bis in die frühen Morgenstunden des Freitags zieht. Bis dahin sind noch milliardenschwere Streitpunkte offen. Dabei geht es neben der Plastiksteuer auch um andere neue Steuern, Kürzungen bei Sozialleistungen und zusätzliche Entlastungen. Mehr Klarheit dürfte bereits die sogenannte Bereinigungsvorlage schaffen, die Anfang der Woche erwartet wird. In dem mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokument trägt das Finanzministerium die seit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt im Juli erfolgten Änderungen zusammen. Im Kernhaushalt 2027 hat die Bundesregierung bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur soll die Neuverschuldung sogar 203,7 Milliarden Euro erreichen. Seit dem Regierungsentwurf vom Juli haben sich die Einnahmeaussichten verbessert. Die Herbst-Steuerschätzung verspricht dem Bund rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings darf er wegen der besseren Konjunkturprognose im Rahmen der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 1,4 Milliarden Euro, der aber durch andere Belastungen aufgezehrt werden könnte. Unionsfraktionschefs pochen auch auf Senkung der Stromsteuer Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU fordern etwa trotz knapper Kassen eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen", heißt es in einer Mitteilung der Fraktionschefs nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand", betonte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Strom sei ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde es wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung für alle gezeigt. Er machte aber deutlich, dass er dafür vorerst keine Spielräume im Etat und keine Gegenfinanzierung sieht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", den Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer habe die ganze Koalition. Allerdings müssten die dann fehlenden fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Das sei ein "Riesenbatzen". Die Gegenfinanzierung gebe es derzeit noch nicht. Fraktionschefs sehen Reformbedarf in Sozialsystemen Bei den sozialen Sicherungssystemen sehen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU weiteren Reformbedarf. "Es reicht nicht, Beitragserhöhungen nur abzufedern. Rente , Gesundheit und Pflege müssen so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst wird", mahnte Lechner. Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte eine Entlastung von pflegenden Angehörigen. Auch müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. "Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen", verlangte der CSU-Politiker. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, wie Holetschek Stellvertreter der Runde, mahnte: "Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen."
