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Lanz zu SPD-Landeschef Krach: "Sie schaden der Demokratie"

Steffen Krach weicht aus, als es um die Linke Vanessa Emde geht. Doch Markus Lanz hakt mehrmals nach. Mit Vanessa Emde steht und fällt nun offenbar endgültig eine mögliche Koalition zwischen Linkspartei und SPD in Berlin . Zehn lange Minuten bearbeitete Markus Lanz den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach – bis der sich am Mittwochabend endlich festlegte: Sollte Emde in der Fraktion bleiben, "dann werden wir keine Koalition haben". Die Gäste Karin Prien (CDU), Bundesbildungsministerin Steffen Krach, Berliner SPD-Chef Silke Müller, Bildungsexpertin Anke Myrrhe, Journalistin ("Tagesspiegel") "Geht doch. Zehn Minuten später sind wir auch schon so weit", sagte Lanz gleichermaßen ermattet wie sein Gast nach dem verbalen Tauziehen. Krach – von Lanz als "Wahlversprechenbrecher" (O-Ton der taz) vorgestellt – hatte versucht, den Moderator mit Politiksprech-Antworten zur Causa Emde hinzuhalten. Doch Lanz ließ nicht locker. "Wir wollen jetzt Koalitionsverhandlungen führen", "ich kann jetzt nicht hier einzelne Personalangelegenheiten der Linkspartei beurteilen", "ich möchte nicht mit Frau Emde zusammenarbeiten", "das werden wir in den nächsten Wochen dann miteinander besprechen" – immer und immer wieder versuchte Krach, sich um eine klare Antwort auf Lanz' Frage zu drücken: Was macht die SPD, wenn Emde in der Linksfraktion bleibt? Linksbündnis in Berlin: Nicht nur die Causa Emde gefährdet Rot-Grün-Rot Die Linke und der Fall Emde: SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig Krach reichte den Schwarzen Peter der Verantwortung ein ums andere Mal an die führenden Linken-Abgeordneten weiter. Der Fraktionsvorstand habe einstimmig erklärt, es gebe mit Emde keine Arbeitsgrundlage. Er gehe deshalb davon aus, dass dieses Problem in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird, so Krach. Damit blendete der Berliner SPD-Chef die schwierige Lage innerhalb der Linksfraktion geflissentlich aus. Bislang gebe es nämlich gar keinen Antrag, Emde auszuschließen, erläuterte bei "Markus Lanz" die stellvertretende "Tagesspiegel"-Chefredakteurin Anke Myrrhe. Sie attestierte der Linken eine Verzögerungstaktik. Womöglich aus gutem Grund. Denn ein Fraktionsausschluss kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Und ob die Abgeordneten in dieser Frage derart geschlossen hinter ihrem Spitzenpersonal stehen, gilt als fraglich. Scheitern SPD und Linke? Ähnlich sieht es laut Myrrhe bei der Parteibasis der SPD in Berlin aus. Selbst wenn das Team um Krach einen Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen aushandeln sollte, könnte der wegen der Antisemitismusvorwürfe von den Parteimitgliedern noch abgelehnt werden. Die Berliner SPD-Basis sei weniger links als die Spitze, sagte die Journalistin. Krach hatte vor der Wahl explizit davor "gewarnt", der Linken die Stimme zu geben und versichert, Enteignungen werde es mit ihm nicht geben. Er rechtfertigte bei "Lanz" die Koalitionsverhandlungen damit, dass die Linkspartei die einzige Gewinnerin der Wahl gewesen sei und es ansonsten Neuwahlen hätte geben müssen. "Und schaden der Demokratie auf diese Weise", warf Lanz seinem Gast vor. Ganz ähnlich urteilte die Bildungsexpertin Silke Müller über Krach. Sie hätte sich gewünscht, dass die SPD Koalitionsgespräche erst aufnimmt, nachdem das Problem mit Emde abschließend geklärt ist. So aber demonstriere Krach für junge Menschen, dass rote Linien in der Politik nicht aufgrund von Überzeugungen, sondern rein aus Machtinteressen verschoben werden. Sie kritisierte ähnlich wie Lanz Krachs Gebaren in der Sendung. Die Zuschauer fragten sich: "Warum wird da nicht schon wieder klar geantwortet?, vermutete sie. Prien warnt vor AfD-Kooperation Immer wieder aufs Neue fragte Lanz Krach auch, warum er bislang keine Sondierungsgespräche mit der CDU geführt habe. Die forderte auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ein. In Berlin erlebe man gerade die Enttabuisierung linken Antisemitismus und eine Art von Normalisierung. Als Person mit jüdischer Biografie sei das nur schwer zu verkraften. "Ich finde es schockierend", sagte Prien wiederholt. Sie sprach Krach, ebenso wie den Berliner Grünen, einen politischen Kompass ab. Ähnlich eindeutig urteilte Prien über Parteifreunde, die im Stadtrat des sächsischen Heidenau mit der AfD beschlossen haben, keine neuen Stolpersteine zu verlegen. "Das geht gar nicht", sagte Prien. Stolpersteine, die an von den Nationalsozialisten verfolgte Nachbarn erinnern, gehörten als dezentrales Denkmal mitten in eine Stadt. "Wer nachweislich mit der AfD zusammenarbeitet, egal in weicher Frage, hat in der christlich-demokratischen Union nichts zu suchen und muss austreten", sagte Prien. Lanz diskutierte am Mittwochabend auch die deutsche Bildungsmisere, die sich laut der jüngsten Pisa-Studie zuspitzt. Prien will dem auch durch eine härtere Strategie gegenüber den großen Social-Media-Konzernen entgegentreten. Süchtigmachende Algorithmen sollten aus Europa verbannt werden, forderte die CDU-Politikerin. "Wenn es hart auf hart kommt, wird abgeschaltet", kündigte sie an.

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