Netanjahu will „starke“ neue rechtsgerichtete Regierung bilden

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.

Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Die jüdische und zionistische Mehrheit muss zusammenstehen“, füge er hinzu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“

Netanjahu hielt seine Rede gegen 03.00 Uhr morgens (Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ). Anders als für ihn üblich, fasste er sich diesmal kurz. Er erklärte sich zwar nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies jedoch darauf, dass seine Likud-Partei voraussichtlich als stärkste Einzelkraft aus der Wahl hervorgehen werde.

Allerdings bedeutet dies keinesfalls den Auftrag zur Regierungsbildung, da keines der Bündnisse eine Mehrheit erreichte - weder Netanjahus Regierungsblock noch das Oppositionsbündnis seines Hauptrivalen Gadi Eisenkot. Eisenkots Oppositionsbündnis und das rechtsgerichtete Regierungsblock von Netanjahu liegen jüngsten Prognosen zufolge gleichauf, nachdem frühere Nachwahlbefragungen den Oppositionsblock noch mit knappem Vorsprung vor der Regierungskoalition gesehen hatten.

Wie am Mittwochmorgen aus neuen Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 hervorging, kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze. Channel 12 sah dagegen weiterhin einen leichten Vorsprung für die von Eisenkot angeführte Opposition mit 52 Sitzen gegenüber 50 Sitzen für Netanjahus Block. Für eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig. Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. 

Die Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger schnitten deutlich besser ab als erwartet. Sie kommen laut Nachwahlbefragungen auf einen Rekord von 17 bis 18 Sitzen - was der Opposition theoretisch den Weg an die Macht ebnen könnte. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit den überwiegend arabischen Listen zusammenarbeiten würde, die nun angesichts des knappen Ergebnisses zum Königsmacher werden dürften.