Bundesländer: Schnieder gegen Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Bayerns Regierungschef Söder will mögliche AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Amtskollege Schnieder hält diesen für den falschen Weg. Was schlägt er vor?

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ab. „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Deutschlandfunk.

Mit seinem Vorschlag will Söder mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. 

Schnieder: „Blick in Einzelländer“ ist ausreichend 

Schnieder entgegnete, erst einmal müsse man sich beide Bundesländer genau anschauen. „Wir müssen mal schauen, wie wir insgesamt in den Umgang damit kommen.“ Der Aufschlag über den Länderfinanzausgleich betreffe ja alle Länder. „Deswegen glaube ich, ist das im Moment nicht zielführend, weil es dann einfach zu groß wäre“, sagte er. 

Der Blick in die Einzelländer reiche. „Dass ich sage, ich arbeite persönlich nicht mit Extremisten zusammen, weder von rechts noch von links“, ergänzte der rheinland-pfälzische Regierungschef. „Damit meine ich die Extremisten in Sachsen-Anhalt, genauso wie die linksreaktionäre, offen judenfeindliche Linke in Berlin.“ Die Ministerpräsidenten kommen heute (10.00 Uhr) zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen.