Staatsanwaltschaft: Mehr als 100.000 unerledigte Verfahren in Hamburg

Der Aktenberg bei der Staatsanwaltschaft wächst. Inzwischen stapeln sich mehr als 100.000 unerledigte Fälle – warum trotz weniger neuer Verfahren der Rückstand wächst und was der Senat dazu sagt.

Hamburgs Staatsanwaltschaft schiebt einen immer größeren Aktenberg vor sich her. So sei die Zahl der unerledigten Verfahren Ende August im Vergleich zum Vorjahr um 20,5 Prozent auf nun mehr als 100.000 gestiegen, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Insgesamt waren den Angaben zufolge zum 31. August 84.246 unerledigte Ermittlungsverfahren registriert - 14.334 mehr als im Jahr zuvor. Inklusive der 17.183 noch nicht eingetragenen Neueingänge liege der Gesamtbestand der Verfahren damit bei 101.429.

Senat rechnet in Zukunft mit mehr Tempo

Als einen Grund für den Anstieg nannte der Senat den aufwendigen Umstieg auf elektronische Akten. „Es ist zu erwarten, dass mit fortschreitender Anpassung und Gewöhnung der Mitarbeitenden an die Geschäftsabläufe dieAktenbearbeitung allgemein beschleunigt werden wird“, erklärte der Senat.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem Alarmsignal für den Rechtsstaat. „Besonders schwer wiegt, dass der Rückstand trotz rückläufiger Neueingänge und zusätzlicher Stellen weiterwächst.“ Nockemann forderte vom rot-grünen Senat einen überprüfbaren Abbauplan und eine spürbare Entlastung der Staatsanwaltschaft.