Ohne Not haben Kanzler, Sozialministerin und Experten die Möglichkeit zu einer umfassenden Sozialreform verspielt. Sollte jemals ein Politiklehrer auf die Idee kommen, die Bedeutung der Aufgabenverteilung in der Politik an einem realen Beispiel beleuchten zu wollen, sind die vergangenen Berliner Wochen ein prima Beispiel. So spektakuläre und öffentliche Missverständnisse über die unterschiedlichen Rollen von Regierung, Parlament, Bundesrat und Beratern hat es lange nicht gegeben. Verheerend ist, dass ausgerechnet diese Missverständnisse in eine unvollkommene und unzureichende Reform der sozialen Sicherungssysteme führen werden. Schon im 18. Jahrhundert formulierte der Baron de Montesquieu das Staatsprinzip, nach dem sich bis heute alle modernen Demokratien richten: Nur die strenge Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie Gerichtsbarkeit garantiere die Freiheit einer Gesellschaft. Weil sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren und respektieren, gibt es im modernen Staat keine Macht ohne Kontrolle. Niemand kann allein entscheiden. Die Gewaltenteilung ist zwar ein in Stein gemeißeltes Prinzip, die ständige Versuchung, die Gewichte zwischen den Gewalten zu verschieben, gibt es trotzdem. Je mehr Krise, desto wichtiger die Regierung, heißt es. Dann stehe das Parlament freiwillig in der zweiten Reihe, weil die Abgeordneten sonst den direkten Ärger im Wahlkreis fürchteten. Für plötzlich aufbrechende Katastrophen wie die Finanzkrise oder die Corona-Pandemie mag das gelten. Aber erstens stimmt es nur in den ersten Wochen. Und zweitens trifft der Satz für die lange andauernden strukturellen Krisen nicht zu. Da will das Parlament, da wollen die Ministerpräsidenten in den Bundesländern mitentscheiden. Und obwohl das jeder weiß, scheint die Bedeutung der Gewaltenteilung immer noch nicht von allen verstanden zu sein, am wenigsten von den Beteiligten selbst. Sie nehmen sich den eigenen Spielraum Fangen wir mit der Regierung an. Der Kanzler sitzt zwar am Steuerrad der Politik. Doch ohne die Zustimmung des Parlaments und der Ministerpräsidenten zu seinen Vorschlägen ist er nichts. Die Regierung hat also zwei Kontrollinstanzen, die sie überzeugen muss, bevor sie ihren Weg einschlagen kann. Sagt der Kanzler: "Alle Elemente müssen jetzt zügig umgesetzt werden", und verspricht Sozialministerin Bärbel Bas, das "Gesamtkunstwerk" 1:1 zu übernehmen, nehmen sie den Mund zu voll. Sie beschneiden den Spielraum für einen Konsens unnötig. Schauen wir auf den Bundestag und den Bundesrat. Die Legislative hat in den vergangenen Wochen mehr als deutlich gemacht, dass an ihr in Sachen Rente und Pflege niemand vorbeikommt. Die Bundesregierung will beispielsweise die Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte, die in Wahrheit eine Rente ab 64,6 Jahren ist, beenden. Viele Ministerpräsidenten von CDU und SPD wollen das aber nicht. Und obwohl auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wissen, dass das Land eine faire Rentenreform braucht, die ein paar Jahrzehnte hält, stellen sie sich quer. Warum soll man freundlich sein, wenn einem die Gestaltungsmacht genommen werden soll? Dann kann man auch ohne Bedenken die eigenen Chancen optimieren. Schließlich die Experten. Sie spielen die Rolle, die in Firmen Unternehmensberater haben. Jeder, der einmal in einem großen Unternehmen gearbeitet hat, weiß: Wenn McKinsey kommt, wird es ernst. So ist es auch mit den vielen Expertenkommissionen, die große Reformen vorbereiten und begleiten. Ihre Gutachten und Reformvorschläge sind wichtig, um ein allgemeines Bewusstsein für die prekäre Situation zu wecken und vernünftige Reformwege zu finden. Aber dürfen sie erwarten, dass ihre Expertise vollständig politische Wirklichkeit werden? Sicher nicht. Sie haben im politischen System keinen offiziellen Part, sie entscheiden nicht mit, sie müssen sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht verantworten. Insofern ist auch der Brief, den nahezu alle respektierten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an den Kanzler geschrieben haben, das Dokument eines gewaltigen Missverständnisses. Beratung ist ein Angebot an die Politik, und keine Zwangsernährung. Tragisch: Friedrich Merz und die Ökonomen haben recht. Das Reformpaket für die Rente war so geschnürt, dass es allen Generationen etwas abverlangt – ohnehin schon mit einer Schlagseite gegen die Jüngeren und Jüngsten. Nötig war es allemal. Dass es nun – wie die Pflegereform – wahrscheinlich aufgeschnürt, relativiert und vertagt wird, verlagert die Lasten weiter auf die Generation, die es ohnehin zum allergrößten Teil finanzieren soll. Dieser Flurschaden wurde ohne Not verursacht.
