Regierungsbildung in Berlin: Grüne stellen Bedingungen für Koalition mit Linken und SPD

Antisemitismus-Debatte und Forderungen an die Polizei: Die Grünen machen ihre Teilnahme an einer Koalition von klaren Zusagen abhängig.

Vor den geplanten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner Bedingungen gestellt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ sagte Brantner zu einer möglichen Landesregierung in Berlin: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.“

Zu Forderungen im Wahlprogramm der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte Brantner: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“

Bekenntnis zu Existenzrecht Israels

Zudem wies Brantner mit Blick auf das Existenzrecht Israels auch auf die Beschlusslage der Linkspartei hin: „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen.“

Die Berliner Linke hatte als Siegerin der Berlin-Wahl am Freitagabend auf einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. Die Gespräche sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Zunächst will die Linke getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen. 

Grüne bereit für Sondierungen - Team steht 

Die Berliner Grünen teilten mit: „Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.“ Bei einem ersten informellen Treffen mit den Linken Mitte der Woche habe man deutlich gemacht, „dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Grundvoraussetzung für Sondierungen sei. 

Das Sondierungsteam besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Später soll dann ein kleiner Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den Verhandlungen stimmen die Mitglieder über den Einstieg in die Koalition ab. 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte sich grundsätzlich bereit gezeigt für Sondierungsgespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden. Der linke Parteiflügel der SPD forderten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Andere Teile der SPD sind skeptischer. 

Unions-Fraktionschef: Berlin darf nicht in Hände der Linken fallen

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, warnte die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte Frei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 

„SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“ Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt.“

Debatte um Antisemitismus 

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. 

Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans wie auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.