Regierungsbildung in Berlin: Bartsch: Regierung mit Linken in Berlin „keine Drohung“
Einen Berliner Senat unter linker Führung sehen viele wegen Antisemitismusvorwürfen skeptisch. Das Problem sei ernstzunehmen, sagt Dietmar Bartsch - er warnt jedoch vor Instrumentalisierung.
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin hat Linken-Politiker Dietmar Bartsch davor gewarnt, Antisemitismus zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei „keine Drohung, sondern ist für die Menschen in Berlin gut. Die haben entschieden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Vorwürfe gegenüber seiner Partei seien jedoch ernstzunehmen. „Ich kenne persönlich viele Jüdinnen und Juden, die sich Sorgen machen. Das ist ein ernstes Problem und diesem Problem muss man begegnen“, sagte der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Partei werde dabei „nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Handlungen aufzeigen“. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe „ein Schutzversprechen abgegeben“, dass jüdisches Leben geschützt werden müsse. „Mehr kann sie in dem Moment nicht tun. Sie kann nicht sagen, ich mache Folgendes.“
Es dürfe weder Antisemitismus noch Verbindung zu Clans geben, betonte Bartsch. Das sehe auch die Berliner Linke so, deren Verantwortungsträger sich alle klar positioniert hätten, erklärte Bartsch. „Das wird sich auch in den Gesprächen mit der SPD und den Grünen sicherlich herausstellen.“
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an, am Abend soll ein Parteitag darüber entscheiden. Der Berliner Landesverband war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in die Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen.