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Wahl-Prognosen: Linke greift in Berlin nach der Macht

In Berlin steht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Möglich sind nach den Prognosen nur noch Dreier-Koalitionen. Diese Parteien könnten sie anführen. Zwei Wochen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl mit dem Erdrutsch-Sieg der AfD könnte es auch in der Hauptstadt ein Novum geben: Laut den Prognosen von ARD und ZDF hat die Linke die Berlin-Wahl vor der CDU überraschend klar gewonnen. Sie hat nun erstmals die Chance, mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Erklärtes Ziel von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers war es, dies zu verhindern und das Rote Rathaus für die Union zu verteidigen. Doch auch das könnte gelingen, obwohl die CDU in den Prognosen recht klar hinter den Linken rangiert. Denn zwei verschiedene Dreier-Bündnisse sind möglich: Entweder koalieren Linke, Grüne und SPD zusammen - oder CDU, Grüne und SPD. Enges Rennen Laut den Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale kann die Linke in Berlin mit 24,5 bis 26 Prozent rechnen - eine Verdopplung im Vergleich zu 2023. Die CDU, die seit ihrem Wahlsieg 2023 gemeinsam mit der SPD in Berlin regiert, lag bei 20 Prozent. Um Platz drei streiten die Grünen mit 15 bis 15,5 Prozent und eine erstarkte AfD, die mit 13,5 bis 16 Prozent aber wohl schwächer abschneidet als letzte Umfragen es vermuten ließen - und mit der niemand koalieren will. Die SPD, die in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mitregiert, fällt den Prognosen zufolge auf 12 Prozent ab - das wäre ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Berlin. Das BSW könnte mit 5 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus schaffen, doch sicher war das kurz nach 18.00 Uhr noch nicht. Hauptthema Wohnen und Mieten Die Linke setzte im Wahlkampf auf ein Megathema, das vielen Menschen in der Hauptstadt auf den Nägeln brennt: Wohnungsmangel und hohe Mieten. Spitzenfrau Eralp versprach, einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung jetzt ohne Wenn und Aber umzusetzen. Ihre Hoffnung: Durch so erlangte 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen könne die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen, auf dem die Mieten seit Jahren sehr stark steigen. CDU-Spitzenkandidat Evers sprach von Populismus und verwies auf aus seiner Sicht unbezahlbare Entschädigungszahlungen an die Konzerne in zweistelliger Milliardenhöhe. Man müsse stattdessen mehr bauen. Evers stellte die Linke im Wahlkampf in die extremistische Ecke und nannte sie "durch und durch radikal" - auch verbunden mit dem Vorwurf, die Partei tue nicht genug gegen Antisemitismus in ihren Reihen. Eine solche Partei dürfe nicht Berlin regieren. Polarisierung auf Kosten von Grünen und SPD? Die Polarisierung zwischen Linke und CDU im Wahlkampf könnte dazu beigetragen haben, dass die Grünen nach den Prognosen wohl nicht so stark abschneiden wie bei der letzten Wahl. Spitzenkandidat Werner Graf setzte im Wahlkampf auf Sachlichkeit und ruhigere Töne. Bei der SPD wiederum schlug der negative Bundestrend infolge der Reformagenda der schwarz-roten Bundesregierung offensichtlich stärker durch als bei der CDU. Dennoch sind Grüne und SPD nun Königsmacher. Denn sie haben im Unterschied zu Linke und CDU zwei Koalitionsoptionen - und entscheiden damit, ob die Sozialistin Eralp oder der konservative CDU-Mann Evers Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister werden. Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund: Sie hat türkische Wurzeln. Koalitionsverhandlungen werden kompliziert Die Regierungsbildung wird ohne Frage schwierig. Zwar liegen die Grünen beim Thema Vergesellschaftung auf einer Linie mit der Linken. Spitzenmann Graf machte auch keinen Hehl daraus, dass er ein Bündnis mit Linken und SPD aufgrund vieler Schnittmengen bevorzugt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach betonte aber bisher klar, mit ihm werde es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben. Womöglich profitiert am Ende die CDU davon, dass der Grüne Graf "rote Linien" ablehnte und auch ein Bündnis mit der Union nicht ausschloss. Bei der SPD wiederum hängt die künftige Linie davon ab, welche Konsequenzen sie aus der Wahlklatsche zieht und ob sich Parteichef Krach im Amt halten kann. Mit der CDU jedenfalls regierten die Sozialdemokraten seit 2023 relativ geräuschlos. Viel Gegenwind für SPD Krach amtierte seit 2021 als Regionspräsident in Hannover , ehe er 2025 dem Ruf der Berliner SPD folgte und Spitzenkandidat wurde. Die in ihn gesetzten Hoffnungen konnte er nicht erfüllen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah er sich auch noch mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. CDU tauscht Kandidaten aus Doch auch die Berliner CDU hatte im Wahlkampf ein nicht alltägliches Problem zu lösen. Rathaus- und Parteichef Kai Wegner trat im Juli von seiner Spitzenkandidatur zurück. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar. In der Kritik stand er auch wegen eines Tennismatches in jener Zeit. Kurzfristig sprang dann Finanzsenator Evers in die Bresche. Nun wird sich zeigen, ob er es auch in die künftige Regierung der Hauptstadt schafft.

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