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Trump verweigert CNN, MS NOW und Politico Zutritt zum Weißen Haus

Reporter von CNN, MS NOW und "Politico" mussten ihre Ausweise abgeben. Im Weißen Haus selbst wusste offenbar kaum jemand von dem Plan. Das Weiße Haus hat am Samstag Journalisten von CNN , MS NOW und "Politico" den Zutritt verweigert. Der Sicherheitsdienst ließ die Reporter nicht auf das Gelände und zog ihre Hausausweise ein. Am Freitag hatte Präsident Donald Trump den drei Medien auf seiner Plattform Truth Social "mit sofortiger Wirkung" Hausverbot erteilt. Er wirft ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Reporter sind damit von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen. Wie lange das Verbot gilt und ob es auch Flüge mit der Air Force One betrifft, ist offen. Vor Journalisten begründete Trump den Schritt mit Berichten der vergangenen Jahre, ohne einen konkreten Artikel zu nennen. Auf die Frage, ob das Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: "Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden." Trump attackiert die Pressefreiheit : Das Weiße Haus ist nicht sein Haus Newsblog : Alle aktuellen Nachrichten zu Trump und der US-Politik Wie die Abfuhr ablief, beschreibt die MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner in einem Beitrag für ihren Sender. Das Lesegerät habe beim Scannen ihres Ausweises mehrfach rot geblinkt. "Ihr Ausweis wurde deaktiviert", sagte ihr demnach ein Beamter. Auch ihrem Fotografen wurde der Ausweis abgenommen. Ihre Produzentin durfte dagegen passieren. Gardner zufolge war sie versehentlich nicht auf die Liste der gesperrten Journalisten gesetzt worden. Das sind die betroffenen Medien CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern der Welt. Schon in Trumps erster Amtszeit hatte das Weiße Haus CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen, bis ein Gericht die Anordnung aufhob. Der Sender beruft sich auf sein in der Verfassung verankertes Recht, ohne Einmischung der Regierung zu berichten. Das Verbot sei "ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht". "Politico" gehört zum deutschen Medienkonzern Axel Springer. Trump wiederholte am Freitag die widerlegte Behauptung, die Regierung von Joe Biden habe das Portal subventioniert. Tatsächlich hatten Bundesbehörden lediglich Abonnements bei "Politico" bezahlt, die Trump-Regierung kündigte diese im Februar 2025. Das Portal kündigte an, die eigenen Rechte "mit Nachdruck" zu verteidigen. MS NOW, früher MSNBC, will ebenfalls alle nötigen Schritte gehen, um seine Rechte zu verteidigen. Der Sender erklärte auf der Plattform X: "Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk." Kritik von Korrespondenten und Demokraten Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) hält das Verbot für verfassungswidrig. Gerichte hätten mehrfach geurteilt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht "willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen kann", erklärte der Verband. Dessen Präsidentin, die Fox-News-Reporterin Jacqui Heinrich, betonte: "Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten." Auch die "Washington Post", die Nachrichtenagentur AP und die "New York Times" erklärten sich solidarisch. Ein Sprecher der "Washington Post" sprach von einer klaren Form der Einschüchterung, die die Demokratie bedrohe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: "Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben." Trump geht regelmäßig gegen Medien vor. Im vergangenen Jahr schränkte das Weiße Haus den Zugang für AP ein, nachdem die Agentur sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen. Zudem verklagte Trump die "New York Times", die BBC sowie die Sender CBS und ABC. Mitarbeiter von Anweisung überrascht Im Weißen Haus kam das Verbot offenbar unerwartet. Laut "Politico" erfuhren viele hochrangige Mitarbeiter erst durch Trumps Beitrag davon, Stabschefin Susie Wiles war nicht in der Stadt. Es gebe aber bereits Gespräche über weitere Ausschlüsse – Trump selbst nannte die "New York Times" und die "Washington Post" als mögliche Kandidaten. Der Schritt fällt in eine Phase schlechter Zustimmungswerte für Trump. Viele Wähler sind unzufrieden mit den hohen Lebenshaltungskosten, den Benzinpreisen und dem Krieg im Iran . Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheiten in beiden Kammern fürchten müssen.

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