Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich am Montag erneut mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Nicaragua hatte Deutschland wegen der Beihilfe zum Völkermord vor das Gericht in Den Haag gebracht. Die Rüstungsexporte verletzen laut der Klage die Genozid-Konvention, da sie von Israel bei den Angriffen im Gazastreifen genutzt würden. Berlin weist die Vorwürfe als haltlos zurück und vertritt die Auffassung, dass das Gericht in dieser Sache gar nicht befugt ist.
