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UN-Wirbel um Guterres-Nachfolge: USA werfen Baerbock "Heuchelei" vor

Annalena Baerbock setzt sich nach eigener Darstellung für einen transparenten Prozess bei der Besetzung des wichtigsten UN-Jobs ein. Ihr Vorgehen stößt dabei auf Widerstand zweier Vetomächte. Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt "über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht", sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia in New York . Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem "Heuchelei" unterstellt wurde. Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hatte mehrfach erklärt, sich für ein "transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges" Auswahlverfahren einzusetzen. Guterres-Nachfolge: Baerbock fordert Revolution an UN-Spitze UN: Kandidaten konkurrieren um Nachfolge von Generalsekretär Guterres Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat. Er soll laut Diplomatenkreisen an diesem Freitag um 10 Uhr (16 Uhr MESZ) zu einer weiteren Probeabstimmung über die Personalie zusammenkommen. Die Abstimmung ist geheim. Auf den Stimmungstest könnten noch weitere folgen. Der Sicherheitsrat ernennt einen Kandidaten mit mindestens neun Stimmen der 15 Mitglieder. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats können Kandidaten mit einem Veto verhindern. António Guterres' Amtsperiode endet am 31. Dezember. USA: Baerbock sieht sich als "diplomatischen Superstar" Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben. US-Botschafterin wettert gegen Baerbock US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als "Kompetenzüberschreitung" und "unverantwortlich". Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, "die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben". Baerbock sehe sich als "diplomatischen Superstar" und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. "Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung", kritisierte Locetta. Für das Amt von Guterres sind bisher acht Kandidaten nominiert: die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan, die laut Diplomatenkreisen als Gewinnerin aus einer ersten Abstimmung hervorging, der argentinische Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, Senegals Ex-Präsident Macky Sall, Guyanas UN-Botschafterin in New York, Carolyn Rodrigues Birkett, die ehemalige Präsidentin der UN-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, aus Ecuador , Chiles erste Präsidentin Michelle Bachelet, Olara Otunnu, Politiker und Diplomat aus Uganda und die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki. Baerbock bekleidet das einjährige Amt als Präsidentin der Generalversammlung noch bis Anfang September.

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