Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe „Unsicherheit und Besorgnis“ ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte „über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen“ vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Auch die EU kritisierte die Wahlbedingungen. Die Abstimmung habe „vor dem Hintergrund eines eingeschränkten demokratischen Handlungsspielraums stattgefunden“, sagte der Leiter der EU-Beobachtermission, Michael McNamara. Die Begünstigung von Amtsinhabern habe zu „ungleichen Wettbewerbsbedingungen“ geführt.

Einen Tag nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Sambia war die Auszählung der Ergebnisse wegen Berichten über Gewalt bei der Stimmenauszählung am Freitag für rund sechs Stunden unterbrochen worden.

Der seit 2021 amtierende Präsident Hakainde Hichilema bewirbt sich bei der Wahl um eine zweite Amtszeit. Der Oppositionskandidat Brian Mundubile reklamierte noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Wahlkommission den Sieg für sich. Seine Allianz habe sowohl die Präsidentschaftswahl als auch die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen, erklärte der 55-Jährige in einer Videobotschaft.

Hichilema rief hingegen dazu auf, die offiziellen Ergebnisse abzuwarten. Sein Team erhalte „ermutigende Ergebnisse“, erklärte er. Die Menschen sollten „friedlich, geduldig und patriotisch“ bleiben.

Rund 8,7 Millionen Menschen waren am Donnerstag zur Wahl aufgerufen. Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen bis Montag vorliegen. Erhält keiner der insgesamt 14 Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist eine Stichwahl nötig. Neben dem Staatschef wurden 226 Abgeordnete der Nationalversammlung gewählt.

Im Wahlkampf hatte vor allem die wirtschaftliche Lage in dem kupferreichen Sambia eine Rolle gespielt. Hichilemas Regierung stabilisierte nach einem Staatsbankrott im Jahr 2020 die Landeswährung, senkte die Inflation und erzielte mit Gläubigern eine Umschuldungsvereinbarung. Viele Menschen leiden dennoch weiterhin unter hohen Lebenshaltungskosten.

Sambia gilt seit seiner Unabhängigkeit 1964 als eine der stabileren Demokratien im südlichen Afrika. Der Wahlkampf war in diesem Jahr jedoch von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Vorwürfen gegen die Regierung geprägt. Die sambische Menschenrechtskommission hatte unmittelbar vor der Wahl erklärt, sie beobachte Festnahmen von Kandidaten, Unterstützern und Journalisten mit Sorge.