Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. „Die Bundesregierung agiert skrupellos“ und „sie lässt Schutzsuchende im Stich“, erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als „dramatisch“.

„Frauen und Mädchen werden systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens gedrängt“, erklärte die Organisation. „Gefährdet sind zudem Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen, die sich den immer weiter reichenden Regeln der Taliban nicht unterwerfen.“ Eine neue Strafprozessregelung in Afghanistan zementiere Ungleichheit, Willkür und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiter.

Konkret forderte Pro Asyl die Einhaltung aller von Deutschland gegebenen Aufnahmezusagen sowie einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Geflüchteten müsse „der tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die Taliban Rechnung tragen“. Verwiesen wurde dabei auch auf die schwierige Versorgungslage in dem Land, die sich durch massenweise Abschiebungen aus den Nachbarländern Pakistan und Iran noch verschärft habe.

Die Bundesregierung unterdessen „hofiert ein radikalislamistisches Regime, um Abschiebungen um jeden menschenrechtlichen Preis durchzusetzen, kritisierte Rezene. „Für ihre Abschiebungspolitik nimmt sie die Aufwertung und Normalisierung des international nicht anerkannten Taliban-Regimes in Kauf“, erklärte Pro Asyl. Im Zuge der Verhandlungen über weitere Abschiebungen habe die Bundesregierung die Einreise weiteren Personals für die afghanischen Vertretungen in Deutschland zugesagt. Diese Taliban-Vertreter sollten dort unter anderem bei der Identitätsfeststellung und der Ausstellung von Reisedokumenten mitwirken.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban zunächst insbesondere afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Organisationen Aufnahmezusagen erteilt. Später wurde dies auf Menschen erweitert, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Gegnerschaft zu den Taliban als gefährdet eingestuft wurde. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung widerrief später diese Aufnahmezusagen. 

Derzeit harren noch hunderte Menschen deswegen in Pakistan aus oder verstecken sich in Afghanistan. Pro Asyl sowie weitere Organisationen unterstützen diese bei dem Versuch, auf dem Rechtsweg eine Einreise nach Deutschland für sich und ihre engen Familienangehörigen durchzusetzen. Betroffen sind laut Angaben des Mediendienstes Integration vom Juni 873 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan und 181 in Afghanistan.