Das Kabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mit ihr liefert Katherina Reiche, was die Bürger erwarten dürfen: einen fairen, ausgewogenen Kompromiss. Leicht hat sie es sich nicht gemacht und schnell ging es deshalb auch nicht. Nun aber, endlich und mit dem Blick nach Brüssel auch noch rechtzeitig, steht die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Hause Katherina Reiche (CDU). Und es lässt sich festhalten: Dieses Ding wollte Weile haben, aber jetzt ist es auch gut. Ein ausgewogener, ein fairer Kompromiss, mit dem alle leben können sollten, auch wenn – natürlich – alle daran ebenso etwas auszusetzen haben. Beispielhaft zeigt sich das anhand der Förderung von Solarstrom aus privaten Photovoltaikanlagen. Hier soll es ab 2027 keine fixe Einspeisevergütung mehr geben, kurzfristig jedoch eine Art Übergangsgeld: 36 Monate lang gibt es noch eine Einspeisevergütung für neue Anlagen, die zwischen 2027 und 2029 ans Netz gehen, damit sich für Direktabnehmer solcher Energie ein Markt bilden kann. Eine sofortige Abschaffung aller Fördergelder wäre besser Das kann man ökonomisch unsinnig und gesellschaftlich auch nicht gerecht finden. Eigentlich, da hat Reiche völlig recht, wäre es schlauer gewesen, die Förderung besser gestern als heute gänzlich zu streichen. Denn: Wer eine PV-Anlage auf dem Dach hat, profitiert ohnehin schon von einer deutlich niedrigeren Stromrechnung, die Anschaffungskosten für die Solarpanels amortisieren sich folglich von selbst. Zudem sind es ohnehin vor allem Gutverdiener, die sich ein solches Heimkraftwerk leisten können. Einkommensschwache Menschen haben davon nichts, zahlen über ihre Stromrechnung aber fleißig in den Fördertopf ein. Der Aufschrei bei einer sofortigen, vollständigen Kappung des Fördergelds jedoch wäre so groß, das Echo in der Solarszene so verheerend, dass man hier ebenso gut sagen kann: Der Einspeisebonus ist ein gangbarer, vernünftiger Weg. Zumal es ja stimmt: Noch gibt es die Direktabnehmer schlicht nicht in ausreichender Zahl, die Übergangsphase ist also berechtigt. Ausbau der Erneuerbaren lohnt sich weiter Dass deshalb und aufgrund der anderen Regeln im neuen EEG sowie im Netzpaket der Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien zu befürchten wäre, wie es jetzt mancher unkt, ist derweil nicht absehbar. Schon allein weil durch den europäischen Klimazertifikate-Handel fossile Energieträger künftig teurer werden, lohnen sich Investitionen in klimaneutrale Energien weiter und sie lohnen sich immer mehr. Reiche ist mit ihrem Reformpaket gelungen, was sie auch schon beim Gebäudemodernisierungsgesetz, das das alte Heizungsgesetz abgelöst hat, hinbekommen hat: eine insgesamt runde Nummer, ein Gesetzesupdate, das zu nötigen, wirtschaftlich sinnvollen Einsparungen führt, ohne dabei die Energiewende zu gefährden oder gar die Klimaziele zu verraten. Der Kanzler, so war zuletzt zu lesen, mag mit Reiche teils unzufrieden sein. In ihrem Ministerium geht es bisweilen drunter und drüber, was vor allem an der Führung liegen dürfte. Und doch ist ebenjenes Ministerium – auch dank seiner Führung – in der Lage, das zu liefern, was die Bürger und Steuerzahler erwarten dürfen: gutes Gesetzeshandwerk.
