Nach Anschlag auf CSD: SPD-Innenexperte: Warum war Anschlagsverdächtiger frei?
SPD-Innenexperte Fiedler fordert nach dem Anschlag am Rande des CSD: Die Entscheidungen des Gerichts nach der Haftentlassung des Verdächtigen müssten genau geprüft werden.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sieht SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler auch die Rolle der Justiz im Fokus der Aufarbeitung. „Das Strafrecht war hier nicht das Problem, sondern eher möglicherweise eben die Anwendung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. „Wir müssen uns schon auch noch einmal genauer anschauen, warum er wieder auf freiem Fuß gewesen ist. Warum die Staatsanwaltschaft gesagt hat, sie war da anderer Auffassung als das Gericht.“
Laut Generalstaatsanwaltschaft war der verdächtigte Deutsche mit libanesischen Wurzeln nach vergeblichen Versuchen, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, im November 2025 bei seiner Rückkehr am Hauptstadtflughafen BER festgenommen worden.
Fiedler: Die Gerichte müssen sich Fragen gefallen lassen
Nach längerer Untersuchungshaft wurde der Tatverdächtige am 12. Mai von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt - unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde demnach für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt.
Fiedler mahnte, einfach nur, weil eine Straftat passiert sei, höhere Strafen zu fordern, sei etwas zu simpel. „Wir müssen uns angucken: Warum ist es hier zu einer Bewährungs- oder Vorbewährungsentscheidung gekommen?“
Eine große Frage sei auch: „Was ist eigentlich nach der Haftentlassung passiert? Zu wem hatte er noch Kontakte? Obwohl er ja unter Überwachung gestanden hat, hat es hier offenkundig eine Lücke gegeben, und genau die müssen wir uns ganz präzise vornehmen und das werden wir auch, da können Sie sicher sein.“