Steht Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit? Die Europäische Kommission legt Vorschläge vor, wie die CO2-Bepreisung in der Staatengemeinschaft künftig funktionieren soll. Hohe Energiepreise, Konkurrenz aus China und den USA und strenge Klimaschutzvorgaben: Die Industrie in Deutschland und Europa ächzt. Die Politik versucht, den Kontinent wettbewerbsfähiger zu machen und nimmt dafür auch das System der CO2-Bepreisung der EU in den Fokus. Während manche das zentrale Klimaschutzinstrument für unverzichtbar halten, dringen andere auf eine Abschwächung und wollen so Werksschließungen und Produktionsverlagerungen vermeiden. Die EU-Kommission hat heute eine Reform des Treibhausgashandelssystems vorgeschlagen. Was ist das europäische Emissionshandelssystem? Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie der Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Ab 2028 sollen auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen werden (ETS2) . Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin. Ein solches System gibt es in Deutschland auf nationaler Ebene schon , im Volksmund ist hier oft von der CO2-Steuer die Rede. Nun steht eine Überprüfung des Systems an, das bereits in Kraft ist (ETS1). Dabei soll geschaut werden, wie es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das neue EU-Klimaziel für 2040 angepasst werden kann. Demnach muss die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Wie funktioniert der CO2-Preis? Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. Besonders energieintensive Industrien – dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie – erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert. Schon kürzlich hatte die Kommission allerdings vorgeschlagen, Klimazertifikate an die Industrie großzügiger als bislang geplant herauszugeben. Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden. Was ändert sich jetzt am CO2-Preis? Die Kommission schlägt nun vor, die Gesamtzahl verfügbarer CO2-Zertifikate jedes Jahr zu senken – aber weniger steil als bisher geplant. Das geht aus einer Präsentation der EU hervor, die auch t-online vorliegt. Dadurch wird bestimmt, wie stark der Druck auf Firmen wächst, Emissionen zu senken. Derzeit ist noch vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Somit würden ab 2039 keine neuen Zertifikate auf den Markt kommen, was Unternehmen Sorgen bereitet. Sie hätten dann ab 2039 quasi klimaneutral sein müssen. Der neue Plan sieht vor, dass ab 2031 die Anzahl der Zertifikate um jährlich 3,7 Prozent sinkt, ab 2035 dann um 1,7 Prozent. Dadurch wird es nach 2039 noch Zertifikate geben, und es dürfte noch bis 2046 oder 2048 dauern, bis die Zertifikate auslaufen. Außerdem bekommen Industrieunternehmen für eine längere Zeit kostenlose Zertifikate. Statt schon 2034 läuft die kostenlose Zuteilung nun erst 2038 aus. Die Kommission hat außerdem Änderungen für den Flugverkehr vorgeschlagen. Bisher sind nur innereuropäische Flüge vom ETS abgedeckt. In Zukunft soll der CO2-Preis auch für Flüge in Staaten außerhalb der EU greifen, den Vorschlägen vom Freitag zufolge aber nur bis zu einer gewissen Entfernung. Drehkreuze wie Istanbul oder Abu Dhabi wären betroffen, Langstreckenflüge in die USA oder nach China aber nicht. Allerdings müssen die Unternehmen für diese Milliardenentlastungen auch etwas tun. So müssen Industriebetriebe das Geld, das sie nun durch die Reform des CO2-Preises einsparen, in die grüne Transformation ihrer Industrie investieren. Die Firmen sollen dazu einen Dekarbonisierungsplan vorlegen und regelmäßig vorweisen, dass sie bestimmte Meilensteine erreicht haben. Diese Investitionen müssen innerhalb der EU getätigt werden. Wie stehen die Mitgliedsländer dazu? Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise sowie eines hohen Wettbewerbsdrucks auf Europas Industrie rückte das Klimaschutzinstrument zunehmend in den Fokus. Vor allem in Ländern, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine große Rolle spielen, wächst der Unmut. Länder wie Polen haben Lockerungen gefordert, nordeuropäische Länder wie Schweden und Finnland befürworten ein strenges Emissionshandelssystem. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und will bestimmte Ausnahmen für die Industrie. Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet deshalb auch die nun vorgelegte Reform. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU , sagt zu t-online: "Die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass die Kommission die schwierige wirtschaftliche Lage der energieintensiven Industrie erkannt hat." Vor allem die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate bewerte man positiv. "Kritisch ist, dass notwendige Entlastungen zum Teil mit neuen Auflagen wie einer planwirtschaftlichen Investitionslenkung für die Industrie verknüpft werden sollen", so Steiger mit Verweis auf die Investitionspflicht. "Der Emissionshandel lebt gerade davon, dass Unternehmen eigenverantwortlich die wirtschaftlich sinnvollsten Wege zur Dekarbonisierung wählen können." Was fordern Industrie und Umweltschützer? Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe, und sieht ohne "Kurskorrekturen" die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Die Chemieindustrie pocht ebenfalls auf Entlastungen. Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu, Produktion in Europa stillzulegen, kritisierte BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC ist. "Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden." Die deutsche Stahlindustrie ist gespalten. Da einige Unternehmen bereits riesige Investitionen hin zu einer emissionsfreien Stahlerzeugung getätigt haben, pochen sie auf Planbarkeit beim eingeschlagenen Kurs, während andere Entlastungen fordern. Umweltorganisationen sehen den Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument für die Klimapolitik und wollen das System eher verschärfen als abschwächen. Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives nennt den Emissionshandel ein Vorzeigeprojekt, da er das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkopple und weltweit Nachahmer finde. Sie fordert von der Kommission nun ein pragmatisches Gleichgewicht zwischen "berechtigten Sorgen der Industrie und unbegründeten politischen Angriffen". "Gelingt dies nicht, wird der Marktpreis einbrechen und das Vertrauen der Anleger auf Jahre hinaus untergraben", so Kalcher.
