Wahlen in Berlin: Berlins Finanzsenator kritisiert „Kostenlos-Politik“

Schulessen gratis für alle? Berlins Finanzsenator sieht das anders als der Koalitionspartner SPD. Aus seiner Sicht dürfen die Ausgaben für den Landeshaushalt nicht weiter wachsen.

Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hält ein Umsteuern in der Berliner Haushaltspolitik für nötig. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 

„Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat“, sagte Evers, der derzeit gleichzeitig Finanzsenator ist und seit Ende April auch für das Kulturressort verantwortlich ist. Dafür müsse an anderer Stelle weniger ausgegeben werden. 

„Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen“, so der CDU-Politiker, über dessen Nominierung als Spitzenkandidat der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden will. 

„Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz“, sagte Evers. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.“ Unter dem Motto kostenlose Bildung hat sich der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote starkgemacht. 

Evers kritisiert die zunehmende Vermüllung Berlins 

Evers forderte außerdem mehr Engagement für eine saubere Stadt: „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte er. „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht“, sagte er. „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte er: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken.

„Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte er an. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen.“ Wahltag ist am 20. September.