Die Spitzen von Schwarz-Rot haben ein Reformpaket vorgelegt und sind zufrieden mit sich. Das geht nicht allen so, auch in der Koalition selbst. Der "große Sprung nach vorne", er katapultiert Friedrich Merz an diesem Donnerstagmorgen in den Garten seines Kanzleramts. Ist ja schon mal was. Am Vortag hatte der Kanzler seine hohen Erwartungen für das Reformpaket mit diesen Worten noch einmal bekräftigt. Den einen "Big Bang" werde es zwar nicht geben, sagte er, aber einen großen Sprung, den erwarte er eben schon vom Koalitionsausschuss. Einen Tag später steht Merz jetzt da, an diesem für eine Pressekonferenz ungewöhnlichen Ort, und schaut mit seinen Parteichefkollegen recht zufrieden in die Kameras. "Herzlich willkommen an der frischen Luft!", sagt er. Im Hintergrund: nicht nur ein mächtiger Baum, sondern auch die Baustelle für den Erweiterungsbau des Kanzleramts. Während Merz erklärt, wie er "Deutschland wieder flottkriegen" will, brummt und summt und hämmert es. Passt ja. Knapp acht Stunden saßen sie am Mittwoch zusammen, vor 23 Uhr war alles vorbei. Schneller, als manch Koalitionär erwartet hatte. Herausgekommen ist: ein Kompromiss. Natürlich, so ist das in der Politik. Die Entlastung bei der Einkommensteuer fällt schmal aus, die bei der Bürokratie größer, und auch beim Arbeitsmarkt tut sich mehr, als manch Koalitionär erwartet hatte. Was eben auch bedeutet, dass nicht alle freudig mitspringen. "Nicht in der Vergangenheit verstecken" Sie hatten die Erwartungen in den vergangenen Wochen selbst hochgeschraubt. Ein "großes Paket" wollte die Koalition beschließen, nachdem sie in der inzwischen berüchtigten Villa Borsig daran gescheitert war. Damals kritisierte der Kanzler selbst, dass man nicht gut genug vorbereitet gewesen sei. Ein bemerkenswertes Eingeständnis. Diesmal war das offenkundig anders, das betonen an diesem Vormittag alle. Die Unterhändler hatten dem Vernehmen nach einen Großteil der letztlich zwölf Seiten des Beschlusspapiers schon ausgehandelt. Zu tun gab es trotzdem noch genug. Es seien Kompromisse nötig gewesen, sagt Merz, "die uns alle gefordert haben". Er habe "von allen Beteiligten Zugeständnisse einfordern" müssen. Aber, sagt der CDU-Chef und Kanzler: "Wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken." Nicht ehrlich und auch nicht redlich: Kommentar zur Schwarz-Roten Steuerreform Selbst CSU-Chef Markus Söder klingt an diesem Vormittag staatstragend, statt seines gelegentlichen Feixens ist da ein ernster Gesichtsausdruck. "Rund" sei das Paket, es "bringt uns nach vorn", sagt er, auch wenn sich jeder an einer Stelle etwas mehr habe vorstellen können. Solche Kompromisse seien deshalb so wichtig, weil "wir von Rechtsaußen und Linksaußen gedrängt werden zu Maximalpositionen". Hört, hört. "Wir tragen Verantwortung", sagt Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass Deutschland "ein starkes Land bleibt". Und: "Wir alle spüren doch in diesen Zeiten, dass es nicht reicht, dafür alles so zu lassen, wie es ist." Friedrich Merz selbst richtet einmal mehr einen Appell an die Deutschen: "Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen", sagt er. "Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte der Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben." Es ist das ganz große rhetorische Besteck, um auch die Reformen zu rechtfertigen, die Millionen Deutsche schmerzen dürften. Eher ein Hüpfer bei den Steuern Der Mitmach-Appell an die Deutschen scheint auch deshalb wichtig, weil es ausgerechnet mit der Reform, die den Leuten gute Laune machen sollte, nicht so gut geklappt hat. Die Entlastung bei der Einkommensteuer ist wohl der kleinste Sprung, eher ein Hüpfer. Um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr sollen die Deutschen insgesamt entlastet werden. ( Lesen Sie hier alle Details. ) Es ist definitiv die kleine Lösung, von der vorher eigentlich alle in Union und SPD gesagt haben, dass das nicht ausreiche. Denn rund 8,8 Milliarden Euro davon kostet es allein, den Grundfreibetrag an das Existenzminimum anzupassen und die "kalte Progression" auszugleichen. Das erste ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, das andere so üblich, dass es selbst die darbende Ampel im letzten Jahr hingekriegt hat. Friedrich Merz sagt trotzdem, das sei eine "respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel" des Haushalts. Um "bis zu 600 Euro" pro Jahr solle eine Durchschnittsfamilie entlastet werden. Eine interessante Formulierung, die bedeutet, dass es auch weniger sein könnte. Und bei der die Bundesregierung auch eine geplante Erhöhung des Kindergeldes als Entlastung mit einrechnet. Dass es nicht für eine größere Entlastung gereicht hat, hat dem Vernehmen nach einen einfachen Grund: SPD und Union konnten sich nicht einigen, wie sie bezahlt werden soll. Ein höherer Spitzensteuersatz, wie die SPD ihn wollte, war mit der Union nicht zu machen. Und auch bei den Subventionen und Finanzhilfen scheint man nicht sonderlich weit gekommen zu sein. Markus Söder jedenfalls freut sich am Donnerstag im Garten, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bleibt und mit 15 Prozent nur etwas geringer ausfällt als bisher mit 20 Prozent. Von den drei Milliarden Euro Einsparungen, die eine Abschaffung Fachleuten zufolge gebracht hätte, ist man damit weit entfernt. "Beweislastumkehr" bei der Bürokratie ... Ein "großer Sprung" scheint der Koalition tatsächlich beim Bürokratieabbau gelungen zu sein. Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen "pauschal aufgehoben" werden, heißt es im Einigungspapier. Von dem Bürokratie-Kahlschlag sollen nur diejenigen Berichtspflichten verschont werden, die von den zuständigen Ministerien als unbedingt erforderlich eingestuft werden – und auch nur, wenn dies "explizit begründet" werde. Die Koalition spricht von einer "Beweislastumkehr": Nicht die Abschaffung von Regeln muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Auch bei den Dokumentationspflichten wird abgespeckt: Pflichten, die über das hinausgehen, was die EU und das deutsche Grundgesetz vorschreiben, sollen überprüft werden und zum Teil wegfallen. Mindestens ein Viertel dieser überflüssigen Pflichten sollen die jeweiligen Ressorts binnen 12 Monaten abbauen. ... außer bei der Krankschreibung Der Grundsatz "Kontrolle runter, Haftung rauf" solle gelten. So formuliert es Vizekanzler Klingbeil. Und sagt: "Wir vertrauen den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr." Die Beschlüsse der Koalition sollen das zum Ausdruck bringen. Diesen guten Vorsatz aber bricht die Koalition streng genommen an anderer Stelle: Die telefonische Krankschreibung soll wegfallen. Wer erkrankt, soll sich künftig wieder persönlich in der Arztpraxis vorstellen müssen. Und zwar künftig schon ab dem ersten Tag der Krankheit. Schon dann soll künftig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Pflicht werden, wobei Unternehmen davon abweichen können, wenn sie wollen. Als Bürokratieabbau lässt sich das gerade nicht verkaufen. Die Kassenärzte schimpfen schon jetzt, es grenze an "Irrsinn". Schmerzpunkte für die SPD In der Union sind viele trotz der bescheidenen Steuerentlastung zufrieden. "Eher positiv überrascht", sagt jemand. Ein anderer: "Ordentlich." In der SPD zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in einer Nachricht an seine Abgeordneten zwar "sehr zufrieden", aber es gibt auch kritischere Stimmen. So hadern manche Genossen mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes für Gutverdiener. Das treffe auch einen Teil der SPD-Klientel wie gut bezahlte Facharbeiter und Ingenieure, heißt es in der Partei. Große Bauchschmerzen gibt es auch bei einem anderen Beschluss: der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmer, die eine neue Stelle beginnen, sollen künftig bis zu vier Jahre befristet eingestellt werden dürfen. Arbeitgeber müssen auch nicht begründen, warum sie befristen. Insgesamt sechsmal darf innerhalb der Maximaldauer von vier Jahren die Befristung verlängert werden. Wenn ein Arbeitnehmer bereits bei einem Unternehmen gearbeitet hat, kann bei einer Neueinstellung die Befristung von Neuem beginnen. "Das ist sehr hart für uns", sagt einer aus der SPD, der namentlich nicht zitiert werden will. Aber am Ende werde es auf den genauen Gesetzestext ankommen. Ein Hinweis, dass sich die Details durchaus noch verändern können. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die das Gesetz erarbeiten muss, dürfte jedenfalls bewusst sein, was sie ihrer Partei damit zumutet. Anmerken lässt sie sich davon auf der Pressekonferenz nichts, im Gegenteil. Bas: "Richtig guter Schritt" Bas verteidigt die Reform, sie sei insbesondere den Unternehmen und den Start-ups wichtig gewesen, die in Innovationen investieren und dafür das Personal benötigen. Außerdem habe das Gesetz ein Enddatum ("Sunset-Klausel") und gelte nur bis zum 31. Dezember 2030. "Ich finde, das ist ein richtig guter Schritt." Die SPD-Abgeordneten davon zu überzeugen, wird für Bärbel Bas noch Arbeit bedeuten. Schon jetzt gibt es in der SPD Stimmen, die einzelne Punkte nach der Sommerpause im Bundestag nachverhandeln wollen. Die sichere Landung nach dem "großen Sprung" – sie steht der Koalition noch bevor.
