Rente und Gesundheit werden reformiert. Geht doch. Weil Kommissionen wichtige Vorarbeit geleistet haben. Unser Kolumnist hätte das nicht gedacht. Ich habe mich getäuscht. Als Merz und Klingbeil vor 15 Monaten beschlossen, für zentrale Reformvorhaben im Gesundheitswesen und bei der Rente Kommissionen einzurichten, hielt ich das für eine Schwäche der neuen Koalition. Wie viele Arbeitskreise und Expertenrunden hatte es zur Zukunft der sozialen Sicherung nicht schon gegeben, wie viele kluge Vorschläge waren gemacht, zerredet und verworfen worden? Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Entscheidungsproblem, so lautete meine Analyse. Aber Union und SPD flüchteten sich erneut in einen Arbeitskreis. Ganz falsch war die Kritik nicht. Das erste Jahr der Merz-Regierung hat gezeigt, wie schwer sich die Koalitionspartner tun, eine Antwort auf die Probleme der Sozialsysteme zu finden. Die Union will die Leistungen der öffentlichen Kassen an die begrenzten finanziellen Mittel anpassen, die SPD löst die Probleme, indem mehr Geld in die Kassen geschaufelt wird. Keine Beitragserhöhungen, sagen die einen, keine Leistungskürzungen die anderen. Solange beide an ihren Dogmen festhielten, gab es keinen Kompromiss. Und keine Reform. Interview mit Rentenrettern: "Die fast einhellige Meinung war: Die kriegen nichts hin" Reform der Alterssicherung: Das steht im Bericht der Rentenkommission Ende März legte die "Finanzkommission Gesundheit" ihren Bericht vor – und das politische Berlin staunte. Stellt euch nicht so an, lautete die Botschaft der Experten, so schwierig ist es gar nicht, die Finanzprobleme der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Ärzte, Apotheker, Kliniken und Pharmaindustrie müssen auf nichts verzichten, nur können ihre Einnahmen nicht mehr ungebremst weiter wachsen wie bisher. Die Zuzahlungen der Patienten zu den Arzneimitteln sind 23 Jahre lang nicht erhöht worden, da kann man einen Schritt gehen. Wer auf die Heilkraft der Homöopathie setzt, soll das tun, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinschaft. Zumutungen sind zumutbar, lautet die Quintessenz der 66 Vorschläge, aus denen sich die Politik bedienen kann. Noch ist die Reform nicht unter Dach und Fach, aber jetzt führen nicht mehr diejenigen das große Wort, die genau wissen, was nicht geht. Weil die Kommission klargestellt hat, dass es geht und wie es geht. Noch spektakulärer ist das Ergebnis der Rentenkommission. Sie hat ein in sich geschlossenes Reformprogramm vorgelegt, eine Blaupause, die nur noch in Gesetzestexte gegossen werden muss. Vor zwei Wochen war es noch undenkbar, dass die SPD von der Rente mit 63 abrücken würde, ihrem politischen Monument für den unbekannten Dachdecker. Es war undenkbar, dass CDU und CSU einer Erhöhung der Rentenbeiträge zustimmen könnten, die Lohnnebenkosten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft … Jetzt geht beides. Während die Koalition in ihren Koalitionsvertrag schaute, blickte die Rentenkommission nach Schweden und fand ein Modell, den Kapitalmarkt für spätere Rentnergenerationen zu mobilisieren. Ihr Masterplan findet breite Zustimmung, wo bisher nur Streit war. Ein sarkastischer Ratschlag an Führungsgremien, egal ob in der Politik, in der Wirtschaft oder im Sportverein, lautet: Bevor ihr entscheidet, fragt doch vorsichtshalber jemanden, der was von der Sache versteht. Kraftvolle Beschlüsse können leicht schiefgehen, im Vorstand oder im Kabinett. Die Granden der Koalition haben das kürzlich in der Villa Borsig erlebt, als sie eine steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer auf den Weg brachten, wegen der hohen Energiekosten. Gut gemeint, schlecht gemacht. Bei der Rente und bei der Gesundheit hat die Regierung Leute gefragt, die Ahnung haben. Arbeitsparlament, nicht Redeparlament Das klingt vielleicht, als wollte ich ein plattes Vorurteil bestätigen: Der Bundestag ist eine Ansammlung von Ahnungslosen und Dilettanten, in den Ministerien sitzen sich bornierte Bürokraten den Hintern platt … Nein! Im Parlament und in der Regierung gibt es reichlich Expertise, auch zu Rente und Gesundheit. Der Deutsche Bundestag gilt im internationalen Vergleich als Arbeitsparlament, nicht als Redeparlament. Leider schaffen es die Parteien aber seit Jahren nicht mehr, die eigene Kompetenz in politische Entscheidungen umzusetzen. Merkel hat die große Debatte, zum Beispiel über die Sozialsysteme, vermieden; sie suchte stets den Konsens im Kleinen. Scholz führte eine Koalition, in der die Eitelkeiten der Partner jeden vernünftigen Kompromiss verhinderten. Merz schien bereits nach einem Jahr an den ideologischen Gegensätzen zwischen Union und SPD zu scheitern. Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, die Menschen erlebten die Demokratie als Staatsform, die nichts zustande bringt. Vor einigen Wochen hätte ich mich in dieser Kolumne noch abfällig über das Expertenwesen in der Politik geäußert: Die Professoren führen uns doch nur ins akademische Traumland. Der Abgeordnete aus Wuppertal ist mit der Lebenswirklichkeit der Menschen viel besser vertraut als die Forscher vom Wuppertal-Institut, die angeblich genau wissen, was der Mensch im Bergischen Land zu tun oder zu lassen hat, wegen des Klimas. In Griechenland und in Italien hat man den Technokraten sogar die Regierung anvertraut, das war in der Eurokrise vor fünfzehn Jahren. Sie waren nicht wirklich erfolgreich. In der Corona-Pandemie entschied sich Angela Merkel , strikt dem wissenschaftlichen Sachverstand zu folgen. Das ging nur so mittelgut, weil Wissenschaftler sich genauso streiten wie Politiker, erst in diesem Streit entstehen neue Erkenntnisse. Wie viel Einfluss sollen die Fachexperten auf die Politik haben? Das ist eine uralte Frage. Schon vor 2500 Jahren hat Platon sich für die Expertokratie starkgemacht. Die Demokratie nannte er die Herrschaft der Unkundigen, in seinem idealen Staat trafen die "Philosophenkönige" die wichtigen Entscheidungen. Die Philosophenkönige heißen heute Ethikrat, Sachverständigenrat oder Wissenschaftlicher Beirat. Oder Rentenkommission und Gesundheitskommission. Die Demokratie hat sie integriert in ihre Entscheidungsprozesse. Unumstritten sind sie aber nicht. Der Rechtspopulismus ist mit seiner Kritik an dieser Elitendemokratie groß geworden. Trump wird von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er sich souverän über alle Experten hinwegsetzt. Heute plädiere ich dafür, den Experten mehr Einfluss auf die Politik zuzugestehen, so wie bei der Renten- und der Gesundheitsreform. In beiden Fällen hat sich die Koalition vorab festgelegt: Wenn die Kommissionen zu einem einvernehmlichen Urteil kommen, werden wir uns den Rat zu eigen machen und die Vorschläge umsetzen. Diese Selbstverpflichtung löst jahrelange Blockaden. Die SPD muss bei der Rente über ihren Schatten springen, die Union ebenso. Mit dem Ergebnis werden nicht alle einverstanden sein. Ob die Minijobs wirklich abgeschafft werden müssen, ob es richtig ist, an der Mütterrente festzuhalten, dazu gibt es mindestens zwei Meinungen. Bisher führten diese Meinungsunterschiede dazu, dass gar nichts entschieden wurde. Das war die schlechteste Lösung. Sowohl die Gesundheitsreform als auch die Rentenreform müssen im Bundestag erst noch mit Mehrheit beschlossen werden. Dafür reicht es nicht aus, dass Merz und Bas, Klingbeil und Söder zu ihrem Wort stehen. Mindestens 316 Abgeordnete der Koalition müssen die Ergebnisse der Kommissionen akzeptieren. Davon hängen die Reformen ebenso ab wie die Handlungsfähigkeit der Regierung. In ein paar Tagen wollen die Granden der Koalition auch über die Steuerreform entscheiden. Ein Erkenntnisproblem gibt es bei den Steuern nicht, aber ein Entscheidungsproblem. Lars Klingbeil ist dafür, dass die Reichen die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bezahlen, Merz will Ausgaben des Staates kürzen. Eine Steuerkommission, die diesen Gegensatz mit kreativen Vorschlägen auflöst, wäre keine schlechte Idee gewesen.
