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Iran-Deal: Republikaner wettern gegen Donald Trump

Das Iran-Abkommen bringt Donald Trump in die Defensive. Selbst treue Unterstützer sprechen von einer historischen Demütigung und zweifeln an seinen Verhandlungsergebnissen. Donald Trump muss nach seinem Iran-Abkommen ungewöhnlich deutliche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Mehrere republikanische Senatoren, konservative Kommentatoren und langjährige Verbündete des US-Präsidenten äußerten Zweifel an den Bedingungen der Vereinbarung mit Teheran. Das Memorandum sieht unter anderem die Aufhebung von Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor sowie einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Iran vor. Die endgültigen Verhandlungen sollen innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Besonders groß ist bei vielen Republikanern das Misstrauen gegenüber der iranischen Führung. Der republikanische Stratege Charlie Gerow sagte der Zeitung "Telegraph": "Ich vertraue den Iranern nicht. Ich kann mich an kein Abkommen erinnern, das sie eingehalten hätten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Ganze explodiert." Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana formulierte seine Zweifel noch schärfer. "Außer man wurde von einem tagsüber trinkenden Heimschullehrer unterrichtet, glaubt niemand ernsthaft, dass Iran irgendetwas davon einhalten wird", sagte er. "Die Amerikaner werden wütend sein" Zu den prominentesten Kritikern gehört der konservative Radiomoderator Mark Levin, der in der Vergangenheit als enger Verbündeter Trumps galt. Levin hatte den Präsidenten während des Krieges gegen den Iran öffentlich unterstützt. Nun schlägt er andere Töne an. "Wenn sich der Staub gelegt hat, werden die Amerikaner wütend sein", schrieb er in sozialen Medien. Mit Blick auf das Abkommen erklärte er: "Während wir nach Garantien suchen, ist dem Gegner das völlig egal. Er spielt das Spiel nur mit." Levin forderte sogar, Verhandlungen mit dem Iran zu verzögern. Die USA sollten stattdessen "den Feind hinhalten, ihre Munitionsbestände und Ölreserven aufstocken, die Benzinpreise senken und die Zwischenwahlen abwarten". Washington scheine dagegen "hastig auf einen Deal zuzusteuern", während gleichzeitig Milliarden an den Iran fließen würden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press zeigt, dass zwei Drittel der Amerikaner unzufrieden mit dem Krieg gegen den Iran sind. Vergleich mit den Nazis Mehrere konservative Stimmen vergleichen das Abkommen mit einer Politik der Beschwichtigung gegenüber feindlichen Regimen. Der Kolumnist Marc Thiessen bezeichnete den geplanten Wiederaufbaufonds als "Katastrophe". Das Vorhaben gleiche einem "Marshallplan für Deutschland, während die Nazis noch an der Macht sind". Ähnlich argumentierte der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas . "Die Geschichte zeigt, dass es eine außerordentlich schlechte Idee ist, Milliarden von Dollar an theokratische Verrückte zu geben, die uns töten wollen", sagte er. Trump erhalte bei diesem Abkommen "sehr schlechten Rat". Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence äußerte ebenfalls Zweifel. Das Abkommen habe "einen Beigeschmack von Beschwichtigungspolitik". Sein Fazit: "Ich vertraue den Iranern nicht." Republikanische Senatoren schlagen Alarm Auch führende Republikaner im Senat meldeten Bedenken an. Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, erklärte, er sei besorgt, dass das Memorandum die Erfolge des Krieges wieder verspiele. Der geplante 300-Milliarden-Dollar-Fonds lasse die Zugeständnisse aus dem Iran-Abkommen von Barack Obama "im Vergleich wie einen Klacks erscheinen". Bill Cassidy aus Louisiana kritisierte die Vereinbarung mit den Worten: "Iran ist danach stärker, wir sind schwächer." Später bezeichnete er das Abkommen als "JCPOA-plus" – eine Anspielung auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und John Cornyn äußerten Zweifel. Cornyn sagte: "Alles, was ich bisher darüber gehört habe, bereitet mir Sorgen." Die Senatorin Lisa Murkowski stellte den Nutzen des Krieges grundsätzlich infrage. "Es fällt schwer zu sagen, dass dieses Abkommen Iran in einer schlechteren Position zurücklässt und die Vereinigten Staaten in einer besseren", sagte sie. Nach den hohen Kosten und den Verlusten sehe es beinahe so aus, "als stünde Iran wieder dort, wo das Land vorher schon war". Kritik aus dem Trump-Lager Skepsis kommt auch von konservativen Medienvertretern, die Trump bislang häufig unterstützt haben. Der Fox-News-Kommentator Ben Domenech erklärte, alles an dem Abkommen wirke problematisch und keines der ursprünglichen Kriegsziele werde erreicht. Der konservative Autor Erick Erickson warf dem Präsidenten sogar vor, vor dem Iran kapituliert zu haben. Trump habe sich "dem Iran ergeben", schrieb er. Auch der Publizist Rod Dreher zeigte sich enttäuscht. Er habe Trump unter anderem wegen dessen Versprechens gewählt, keine neuen Kriege zu beginnen. Nun spricht Dreher von einer "enormen strategischen und historischen Demütigung". Persönlich fühle er sich ebenfalls enttäuscht: "Ich wollte, dass Trump wieder Präsident wird, weil ich ihm mehr als jedem anderen führenden amerikanischen Politiker vertraut habe, uns aus diesen verdammten nutzlosen Kriegen herauszuhalten. Und jetzt schauen wir uns das an." Weißes Haus weist Vorwürfe zurück Das Weiße Haus bemüht sich derweil, die Kritik einzudämmen. Vizepräsident JD Vance verteidigte die Vereinbarung und rief die Republikaner zur Geduld auf. "Habt ein wenig Vertrauen in den Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte Vance. Die Vorstellung, Trump werde ein Abkommen abschließen, das den Amerikanern schade, sei "absurd". Trump selbst reagierte deutlich gereizt. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er Kritiker als "Narren". Die Behauptung, die USA würden 300 Milliarden Dollar an den Iran zahlen, sei "Fake News".

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